KREIS REUTLINGEN. Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau.
Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Ulm in der Region 1 531 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen, 13 Prozent mehr als im Vorjahr, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Kontrolle ist besser
Dabei hätten die Zöllner 232 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier genommen (plus 30 Prozent gegenüber 2017). In 17 Fällen – und damit in jedem vierzehnten Hotel, Imbiss oder Restaurant – deckten sie laut NGG einen Mindestlohnverstoß auf.
Die NGG Ulm-Aalen-Göppingen beruft sich auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne). »Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt«, kritisiert NGG-Geschäftsführerin Karin Brugger. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an. Firmen, die bei Lohn und Arbeitszeit tricksten, bräuchten sich nicht zu wundern, wenn ihnen die Suche nach Azubis und Fachkräften immer schwerer falle.
Die Gewerkschaft fordert, dass der Zoll »mehr und intensiver kontrolliert – gerade auch in der Gastronomie«. Beim Thema Mindestlohn zeige sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser sei.
Finanzkontrolle aufstocken
Je höher das Risiko für schwarze Schafe sei, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzten sie auf Tricksereien, betont Brugger. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10 000 Beamte aufzustocken, sei ein »wichtiger Schritt«.
Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6 600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 174 davon beim Hauptzollamt Ulm. (eg)