REUTLINGEN. »Keine vorschnellen Entscheidungen«, fordert die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Gabriele Gaiser: Bei der Prüfung eines Neubaus der Kreiskliniken müssten zwingend Fakten bezüglich des Standortes und der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Reutlingen geklärt werden. Das fordern die Christdemokarten in einem Antrag an die Verwaltung.
Zunächst müssten mehrere mögliche Standorte in Reutlingen auf ihre Eignung für den Neubau der Kreiskliniken in Betracht gezogen werden. Dabei müssten besonders die Aspekte der Verkehrsanbindung (Individualverkehr und ÖPNV) berücksichtigt werden sowie der Natur- und Umweltschutz. »Es ist entscheidend, dass frühzeitig mehrere alternative Standorte auf ihre Eignung geprüft werden. Hier sind Kriterien für die Erreichbarkeit der Rettungsdienste, der Beschäftigten und der Besucher (Individualverkehr und ÖPNV) besonders wichtig«, so die Fraktionsvorsitzende. Die Stadt Reutlingen müsse sich aber für ihre zukünftige wirtschaftliche Entwicklung die notwendigen Flächen sicherstellen. Deshalb gelte es, möglichst frühzeitig den besten Standort zu ermitteln. Hierbei sei die Öffentlichkeitsbeteiligung ein essenzieller Faktor für die Akzeptanz eines Standorts in der Bevölkerung.
Was passiert mit altem Standort?
Auch die weitere Nutzung der Fläche des jetzigen Klinikums am Steinenberg müsse im Hinblick auf die Aufstellung eines Bebauungsplans geprüft werden. Dazu soll nach Ansicht der CDU im Einvernehmen mit dem Landkreis der Gutachterausschuss beauftragt werden, eine Wertermittlung vorzunehmen. Im Falle einer Neubebauung des Geländes am Steinenberg solle ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Landkreis und der Stadt abgeschlossen werden, wonach der Planungsgewinn zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt werden solle.
»Zudem müssen dringend die finanziellen Auswirkungen eines solchen Mammutprojektes auf die künftigen Haushalte der Stadt Reutlingen zusammengestellt werden«, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Hillebrand. »Für die Finanzierung des Neubaus der Kreiskliniken ist die Vermarktung des jetzigen Klinikstandorts am Steinenberg ein wichtiger Faktor. Deshalb muss die Stadt Reutlingen frühzeitig prüfen, wie ein Bebauungsplanverfahren und mit welchen Vorgaben dieses Verfahren abgewickelt werden kann. Die Stadt Reutlingen hat bereits momentan eine schwierige Finanzlage.« (eg)