REUTLINGEN. Digitalisierung, Infrastruktur, Steuer und Finanzen, Wohnungspolitik und Corona-Pandemie: Das waren am Montagabend die fünf Themenblöcke einer virtuellen Diskussion zur Bundestagswahl. Auf dem von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen ausgerichteten Podium saßen Ulrich Bausch (SPD), Michael Donth (CDU), Pascal Kober (FDP), Beate Müller-Gemmeke (Grüne), Hansjörg Schrade (AfD) und Jessica Tatti (Die Linke).
Dass Infrastruktur, Digitalisierung und schnelles Internet in Deutschland ausgebaut, erneuerbare Energieträger gefördert und mehr angemessener Wohnraum geschaffen werden muss, darüber bestand bei den Diskutanten weitestgehend Übereinstimmung. Allein der Weg dorthin sorgte bei den von Andreas Topp, Regionalmanager der IHK für den Landkreis Reutlingen, gestellten Fragen für Unstimmigkeit.
Forderung nach Mietendeckel
Während Donth dafür plädierte, neben der digitalen Struktur auch die Schiene und den Straßenbau nicht zu vergessen, forderte Müller-Gemmeke, den Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand zu stellen. Auch bei der Frage nach mehr angemessenen Wohnraum gingen die Antworten in eine ähnliche Richtung, wobei Tatti kritisierte, dass bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen fehlten: »Deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel.« Auch bei Fragen zur Energiewende, zu Steuern und Finanzen sowie zur Corona-Pandemie gingen die Meinungen je nach Parteizugehörigkeit zum Teil weit auseinander.
Gerade darüber, was etwa bei der Energiewende getan werden müsse, und vor allem, wie schnell, gab es unterschiedliche Standpunkte: Während Kober bei der Klimapolitik vor allem auf den »europäischen Emissionshandel« setzt, forderte Bausch: »Wir müssen voranschreiten und einen Führungsanspruch bei der Technologie- und Energiewende anstreben.« Müller-Gemmeke ging noch einen Schritt weiter und plädierte für ein Energie-Sofortprogramm und einen früheren Ausstieg aus der Kohle.
Topp stellte die Fragen zu bestimmten Themenkomplexen nicht allen Podiumsteilnehmern, sondern meist denjenigen mit kontroversen Meinungen. So beantwortete Kober die Steuerfrage mit der Forderung nach Steuersenkungen, die über die Ankurbelung der Wirtschaft finanziert werden könne. Tatti konterte, dass das Geld nicht vom Himmel falle, und forderte stattdessen eine Vermögensabgabe für die Reichen.
Dass die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie für Streit unter den Parteien sorgen, wurde bei dieser Podiumsdiskussion deutlich. Donth verteidigte die Coronapolitik der Regierung mit dem Argument, dass Deutschland die Pandemie besser als die meisten anderen Länder gemeistert habe. Bausch forderte eine gerechtere Bezahlung für Pflegekräfte, »die ebenfalls Leistungsträger unserer Gesellschaft sind«, und Müller-Gemmeke hätte sich zur besseren Koordination einen Pandemierat gewünscht. Dagegen kritisierte Schrade die seiner Ansicht nach »völlig überzogenen Lockdown-Maßnahmen« und die daraus resultierenden Folgen für den Einzelhandel: »Die Kleinen mussten schließen, die Großen durften offenbleiben.«
Bemerkenswerter Schluss
Zu Diskussionen kam es wegen des Onlineformats nicht, und bemerkenswerte Antworten gab es vor allem in der Abschlussfragerunde: Da betonte Bausch, dass die Linken für ihn persönlich »kein Schreckgespenst« seien. Donth gab zu, dass sich »viele in meiner Partei mit Laschet schwertun«, und Tatti warf der CDU vor, dass sie nichts anderes zu bieten habe als eine abgestandene Rote-Socken-Kampagne.
Während IHK-Vizepräsident Johannes Schwörer das Podium eröffnete, ging das Schlusswort an IHK-Präsident Christian Erbe. Er plädierte dafür, bessere Rahmenbedingungen für regionale Unternehmen zu schaffen, »denn Arbeitsplätze, die einmal verloren gegangen sind, werden nie mehr zurückkommen«. (GEA)