ENGSTINGEN/HOHENSTEIN. Die nächste Sitzung am 15. April ist definitiv abgesagt, ob sich der Engstinger Gemeinderat am 29. April – das ist der nächste Termin im Jahreskalender – trifft, weiß heute niemand. Eins aber ist klar: »Wir haben noch keinen Haushaltsbeschluss«, sagt Bürgermeister Mario Storz. Nachdem in der März-Sitzung zahlreiche Anträge diskutiert und in den Etat eingearbeitet wurden, sollte der kommunale Finanzfahrplan nun verabschiedet werden.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Trotzdem werden Storz, sein Kämmerer Alexander Ott und auch die Gemeinderäte zwar nicht komplett von vorne anfangen, aber allerhand überarbeiten und gegebenenfalls nach der Verabschiedung des Etats auch gleich einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. »Viele Projekte werden ganz neu zu bewerten sein«, glaubt Storz.
Corona, das ist sicher, hat auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommunen. Storz rechnet damit, dass es zu Steuerausfällen kommen wird. »Die Grundsteuer ist dann die einzig sichere Einnahmequelle, alle anderen sind valide.« Keinen Haushaltsplan fürs laufende Jahr zu haben, bedeutet: »Wir sind in der Interimszeit. Begonnene Projekte dürfen wir fortsetzen, neue laut Gemeindeordnung aber nur sehr bedingt anstoßen«, erklärt der Bürgermeister. Neue, wirtschaftlich bedeutsame Vorhaben liegen damit erst einmal auf Eis. Immerhin: Planungen wie etwa zur Sanierung der Haustechnik der Freibühlhalle laufen weiter.
Neben der Verabschiedung des Haushalts hätten am 15. April mehrere wichtige Punkte auf der Tagesordnung gestanden. Storz wollte mit seinem Gremium über die Neugestaltung des Spielplatzes Berg und die Restaurierung des Kleinengstinger Schuldrachens sprechen, außerdem sollten die Räte über die Neufassung des Vertrags mit dem Waldorfkindergarten abstimmen.
Neues in Sachen Bauland
Viele Bürger interessiert hätte sicher auch der Bericht des Bürgermeisters über den Verfahrensstand der Grundstücksverhandlungen: Erste Gespräche mit Eigentümern in den geplanten Baugebieten Schafäcker in Großengstingen und Hinter Berg in Kleinengstingen seien gelaufen, sagt Storz. Auch dieses Thema verzögert sich nun. Vorerst ist – in der Hoffnung, dass eine Sitzung Ende April doch noch möglich ist – alles vertagt. Beschlüsse auf schriftlichem Wege im Umlaufverfahren seien nur bei ganz einfachen Dingen eine Alternative, erklärt der Bürgermeister, etwa bei Stellungnahmen zu Baugesuchen oder bei der Annahme von Spenden. Auch Eilentscheidungen habe er bisher nicht treffen müssen, so Storz. »Sollten sie notwendig werden, werde ich nicht alleine, sondern in Abstimmung mit meinen Stellvertretern und den Ortsvorstehern entscheiden.«
Auch die Gemeinde Hohenstein hat fürs laufende Jahr noch keinen Haushaltsplan, wobei hier auch der Personalwechsel in der Kämmerei eine zentrale Rolle spielte: Für Beate Beck kam Sophie Broß. Im Hintergrund bereite die Verwaltung das Zahlenwerk vor, berichtet Bürgermeister Jochen Zeller – wohl wissend, dass durch die Coronakrise manches schneller überholt ist als geschrieben.
Zeller rechnet beispielsweise mit Stundungsanträgen der Gewerbesteuerzahler. Und damit, dass von den eigentlich 2020 geplanten Projekten wenig umgesetzt werden kann: »Wir können derzeit kaum in die Zukunft planen.« Auch ob mit der bereits auf den Weg gebrachten Erschließung der Baugebiete in Oberstetten und Meidelstetten planmäßig begonnen wird, kann Hohensteins Bürgermeister noch nicht sagen: »Ich weiß nicht, wie die Baufirmen das handhaben.«
»Im Moment ist es fast erstaunlich, wenn im Rathaus etwas anderes auf den Tisch kommt als Corona.« So findet es Jochen Zeller auch nicht schlimm, die Haushaltsverabschiedung noch zu verschieben und zu hoffen, dass sich im Mai die Lage bessert. Die recht lange Zeit ohne gültigen Haushalt sei natürlich auch ein rechtliches Thema: »Aber wir sind mit der Kommunalaufsicht in Kontakt.« (GEA)