SONNENBÜHL. Spätestens mit der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung ist klar geworden, dass der Rotstift in der Gemeinde Sonnenbühl angesetzt werden muss. »Durch die Doppik ergibt sich ein strukturelles Defizit. Haushaltsdisziplin ist jetzt gefordert. Wir dürfen nicht in Panik verfallen, sind aber gezwungen, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen«, sagte Bürgermeister Uwe Morgenstern bei den Beratungen für den Haushalt vergangenen Jahres.
Besonders die Betreuung in den Kindergärten ist für die Gemeinde ein Zuschussgeschäft und mit hohen Kosten verbunden. 2018 wurden Einnahmen von 1,06 Millionen Euro generiert. Dem gegenüber standen Ausgaben von insgesamt 2,3 Millionen Euro. Die Gemeinde musste schließlich 1,3 Millionen Euro selbst tragen, um die Kosten zu decken. Der Zuschussbedarf pro Kind lag also bei 6 816 Euro. Die Elternbeiträge deckten lediglich 11,88 Prozent der Kosten. Nun stellte Kämmerer Sebastian Herrmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Zahlen für das Jahr 2019 vor. Und diese beinhalten, um Gemeinderat Jürgen Scheible zu zitieren, »ein erschreckendes Signal«.
Für das Kindergartenjahr 2019/20 hatte die Gemeinde die Beiträge – wenn auch nur moderat – erhöht. Trotz einer Steigerung des Beitragsaufkommens um 30 000 Euro auf 313 200 Euro sank der Kostendeckungsgrad auf nur noch 10,2 Prozent. Der Zuschussbedarf stieg auf 1,5 Millionen Euro. Den Einnahmen von 1,2 Millionen Euro standen Ausgaben von 2,7 Millionen Euro gegenüber, pro Kind stieg der Zuschussbedarf um rund 700 Euro auf 7545 Euro. »Was läuft schief?«, fragte Jürgen Scheible.
»Das ist ein strukturelles Problem. Vor allem die Steigerung der Personalkosten aus den vergangenen Jahren hat dazu geführt«, dass die Gemeinde höhere Ausgaben hat, erläuterte der Kämmerer. Außerdem hatte Sonnenbühl kräftig in die Erweiterung beziehungsweise den Neubau des Kinderhauses am Steinbühl investiert, das im April 2019 in Betrieb genommen wurde. Mit über drei Millionen Euro Sanierungs- und Neubaukosten sorgt dieses für eine zusätzliche Belastung im Haushalt. Schließlich fallen durch das Bauprojekt auch noch hohe Abschreibungen ins Gewicht. So zeichne sich in den kommenden Jahren keine andere Tendenz als bisher ab, 2020 werde der Kostendeckungsgrad noch weiter absinken, prognostizierte Sebastian Herrmann. Außerdem berichtete er von »massivem Personalausbau«, fünf weitere Stellen seien geschaffen worden.
Überraschend dürften diese Zahlen für den Gemeinderat eigentlich nicht sein. Schließlich sind die Ausgaben in der Vergangenheit genau geplant, kalkuliert und beschlossen worden. Das unterstrich auch Manuel Hailfinger mit seiner Aussage: »Das sind unsere Planungen der letzten Jahre, die wir jetzt hier sehen.« Aber man müsse sich von Jahr zu Jahr überlegen, was zu tun sei.
Der Grund, warum das Thema Kindergartenbeiträge diskutiert wurde, war die Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für das Kindergartenjahr 2020/21. Sie beinhaltet eine Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 Prozent. »Diese moderate Erhöhung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so zwar einerseits Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Eltern nicht über Gebühr zu belasten«, heißt es in der Vorlage. Dem folgte der Gemeinderat.
Herrmann sprach anschließend etwas Grundsätzliches an: »Wir müssen uns überlegen, ob wir mit unseren Gebühren gegensteuern wollen oder weiter so stark bezuschussen.« Für Bürgermeister Uwe Morgenstern kommt diese Grundsatzdebatte derzeit allerdings nicht infrage – zumindest noch nicht. »Wir müssen das im Auge behalten. Dieses Jahr ist aber ganz klar der falsche Zeitpunkt dafür.« Scheible möchte bezüglich seiner Aussage aber nicht falsch verstanden werden: »Investitionen in die Kinderbetreuung sind immer gut angelegt. Dennoch müssen wir uns zusammensetzen und das Thema angehen. Das können wir nicht einfach so weiterlaufen lassen.« (GEA)