Warum der Pfullinger Gemeinderat drei Monate nicht getagt hat

PFULLINGEN. Drei öffentliche Gemeinderatssitzungen sind wegen der Coronakrise in Pfullingen bereits abgesagt worden: Weder im März noch im April noch im Mai ist das Gremium zusammengekommen, um über anstehende Projekte zu entscheiden. In anderen Städten und Gemeinden läuft dagegen das kommunalpolitische Geschäft fast nahtlos weiter, die Sitzungen werden – um die Abstandsregeln einhalten zu können – in große Hallen verlegt oder es kann nur ein Teil der Ratsmitglieder persönlich anwesend sein.

Auch in Pfullingen wird über dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten beschlossen. Dafür schließt sich Bürgermeister Michael Schrenk mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen kurz und spricht mit ihnen ab, was er im Zuge einer Eilentscheidung auf den Weg bringt. So geschehen Anfang April, als zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen an der Kurt-App-Halle und der Kauf eines neuen Feuerwehr-Fahrzeugs beschlossen wurden.

Mit den Fraktionsvorsitzenden habe Schrenk sich auch darauf verständigt, dass Ratssitzungen coronabedingt derzeit nicht stattfinden, teilt Rathaussprecherin Cornelia Gekeler jetzt auf Nachfrage mit. Im Sitzungssaal könne der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden, erklärt sie. Nähere Erläuterungen, warum das Gremium nicht zum Beispiel in die Pfullinger Hallen ausweicht, gibt es aus dem Rathaus nicht.

Anfang April hieß es in einer Pressemitteilung dazu lediglich: »Zum einen sollen die Sitzungsteilnehmer keiner Gesundheitsgefährdung ausgesetzt werden und zum anderen lautet das Gebot der Stunde, Kontakte zu minimieren.«

Etwas ausführlicher nehmen die Fraktionsvorsitzenden auf Anfrage Stellung zum Thema. »Im Gegensatz zu anderen Kommunen hatten wir unseren Haushalt schon in ›trockenen Tüchern‹ und waren dadurch nicht so im Zugzwang wie manche andere«, teilt Christine Böhmler von der FWV mit. Für die nächste nicht öffentliche Gemeinderatssitzung, die dann in den Pfullinger Hallen stattfinden werde, sei der Termin so gewählt, dass die Zahlen der Mai-Steuerschätzung auf dem Tisch liegen werden. »Diese Sitzung wird auch zeigen, inwieweit wir mit den Pfullinger Hallen dann in eine öffentliche GR-Sitzung gehen können«, merkt sie an.

Gert Klaiber, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, erklärt: »Wir sind bei Ausbruch der Coronakrise übereingekommen, die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse bis Anfang Juni auszusetzen. Wir waren einvernehmlich der Auffassung, während der strengen Kontaktbeschränkungen nicht im großen Kreis zu tagen.« Angesichts der Corona-Lockerungen sei nun aktuell vereinbart, am 26. Mai mit einer nicht öffentlichen Sitzung wieder zu starten, präzisiert er den Termin, an dem die Ratsmitglieder erstmals seit Februar wieder zusammenkommen werden. »Danach geht es aus meiner Sicht mit dem vorgesehenen Sitzungsplan weiter«, führt er weiter aus. Ob wegen eines Nachtragshaushalts oder aufgeschobener Sachverhalte weitere Termine erforderlich sein werden, müsse sich zeigen. »Zu tun und zu entscheiden gibt es nach der Zwangspause genug«, betont Klaiber.

»Aus unserer Sicht war es richtig und notwendig, die Sitzungen nach Ausbruch der Coronakrise auszusetzen«, teilt auch Stephan Wörner, der neue Vorsitzende der UWV-Ratsfraktion mit, zumal der Haushalt 2020 bereits beschlossen gewesen sei. Nachdem nun die Mai-Steuerschätzung vorliege, sei es aber angebracht, »die Auswirkungen der Krise auf unseren Haushalt und die geplanten Projekte abzuschätzen«. Die UWV-Fraktion gehe ebenfalls davon aus, dass es nach der ersten nicht öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag mit dem vorgesehenen Sitzungskalender weitergeht: »Natürlich unter strenger Beachtung vorliegender Abstands- und Hygienevorschriften.«

Traude Koch, Vorsitzende der GAL-Fraktion im Rat, weist darauf hin: »Viele vor uns liegende Entscheidungen haben mit Geld und Baumaßnahmen zu tun. Diese konnten bisher – angesichts der finanziellen Lage – nicht verantwortbar getroffen werden und waren daher auch nicht dringend zu beraten.« Die Fraktionen hätten aber darauf hingewirkt, Ende Mai wieder mit einer Sitzung einzusteigen. »Dass diese erste Sitzung nicht öffentlich ist, musste von der GAL-Fraktion so akzeptiert werden«, betont sie.

Thomas Mürdter, Fraktionschef der SPD im Rat schließt sich den Ausführungen seiner Ratskollegen an. (GEA)