ENINGEN. Mit mehreren Fällen aus Baden-Württemberg und deutlicher Kritik hat der Steuerzahlerbund in seinem »Schwarzbuch 2020/2021« auf allzu sorglosen Umgang mit öffentlichem Geld aufmerksam gemacht. Als Beispiel dient nach Ansicht des Steuerzahlerbundes unter anderem die Fehlplanung für ein Informationssystem an den Bushaltestellen in Eningen.
Den ÖPNV fördern und den Fahrgästen mehr Service bieten wollten die Gemeinderäte, als sie im April vergangenen Jahres dafür stimmten, acht Bushaltestellen im Ort mit den digitalen Displays der Dynamischen Fahrgastinformation (DFI) auszustatten. Zumal die Hälfte der Anschaffungskosten von 127.000 Euro aus Fördermitteln finanziert werden konnten.
Doch dann kam alles anders: Für die Stromversorgung benötigten diese Anzeige-Displays, die die Ankunft der Busse in Echtzeit darstellen, jeweils einen eigenen Verteilerkasten, hatte Ortsbaumeister Rainer Klett herausgefunden. Das bedeutete Mehrkosten von 118.000 Euro. Im Dezember 2019 zog der Gemeinderat deshalb die Notbremse. Kletts Alternativ-Vorschläge, einfachere und kleinere Anzeigetafeln, fanden keine Freunde. Stattdessen entbrannte im Rat eine Grundsatzdebatte über die Notwendigkeit solcher Digitalanzeigen mit dem Ergebnis, dass das Projekt gestoppt wurde. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt schon 40.000 Euro in die Planungen investiert worden. Dieses Geld war futsch. Weshalb der Steuerzahlerbund den Fall als besonders kritikwürdiges Beispiel für die Verschwendung von Steuermitteln jetzt in seinem neuen Schwarzbuch aufgreift.
Für Bürgermeister Alexander Schweizer kommt das »nicht wirklich überraschend«. Und er betont: »Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.« Nach wie vor stehe er hinter dieser »bewussten Entscheidung« des Gremiums. Es habe damals für keine der von Klett vorgestellten Vorschläge eine Mehrheit gegeben, alle Varianten seien abgelehnt worden. »Das war damals richtig so«, erklärt er.
Inzwischen seien mehrere Bushaltestellen im Ort barrierefrei umgebaut worden. »Wenn wir jetzt in eine ordentliche Infrastruktur investieren, die den Fahrgästen zugutekommt, ist das Geld besser angelegt«, betont Schweizer. Und er fügt hinzu: »Aus diesem Fehler wird gelernt!«
Ins Schwarzbuch geschafft haben es auch ein zu schmaler Radweg in Gottenheim (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und ein bislang sinnloser Brückenbau in Ladenburg im Rhein-Neckar-Kreis, ebenso der teure Berblinger Turm in Ulm und die Kostenexplosion für den Bau des Feuerwehrhauses in Weingarten.
Jedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler »öffentliche Verschwendung« in Bund, Ländern und Kommunen an. Oft geht es dabei um völlig aus dem Ruder gelaufene Kosten, Geld für umstrittene Projekte oder komplette Fehlplanungen. Zuletzt hatte er auch die nach seiner Ansicht »völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten« für das Nationalparkzentrum Ruhestein im Nationalpark Schwarzwald kritisiert. Im Schwarzbuch findet sich dazu allerdings nichts. (dpa/GEA)