ENINGEN/DETTINGEN. Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bekommen in Baden-Württemberg noch in diesem Monat neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum an die Hand. Das gab Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Davon profitieren auch die Gemeinden Eningen und Dettingen/Erms, wie Cindy Holmberg, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, mitteilt.
Das Kabinett billigte in seiner jüngsten Sitzung eine Verordnung, die Kommunen planungsrechtliche Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus zur Verfügung stellt. Sie soll am Freitag, 22. Juli, in Kraft treten.
»Wohnraum ist knapp – auch in unserem Wahlkreis«, betont Holmberg. Der Beschluss gebe den Kommunen neue Instrumente an die Hand, mit denen sie dem angespannten Wohnungsmarkt etwas entgegensetzen können. Unterstützung erhalten dadurch jetzt die Gemeinden Dettingen an der Erms und Eningen.
Flexibel genehmigen
Zu den Instrumenten zählt ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. »Damit können Gemeinden aktiv Baulücken schließen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen«, hebt Holmberg hervor.
Außerdem bringe der Beschluss mehr Flexibilität bei Baugenehmigungen und Bebauungsplänen. »So können zum Beispiel bereits bestehende Gebäude leichter aufgestockt werden«, so Holmberg weiter. Zudem ist ein verschärftes Baugebot enthalten. Eigentümer können so in die Pflicht genommen werden, auf ihren Grundstücken Wohnraum zu schaffen.
Die Erleichterungen kommen nur 89 Kommunen des Landes zugute, die in der Verordnung als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt sind (Gebietskulisse der Mietpreisbremse). Dazu zählen auch die Städte Reutlingen und Tübingen.
»Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Baden-Württemberg bezahlbaren Wohnraum finden. Damit unsere Kommunen zukunftsfest bleiben, müssen wir nachhaltig bauen. Deshalb gilt für uns ›Innenentwicklung vor Außenentwicklung‹. Das heißt: Zuerst im Zentrum nicht genutzte Flächen zu Wohnfläche machen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen«, betont Holmberg. (eg)