WALDDORFHÄSLACH. Was geschieht mit den Haushalten, die beim Breitbandausbau in Walddorfhäslach nicht in den Genuss von staatlicher Förderung kommen? Dieses Problem beschäftigte den Gemeinderat intensiv in den vergangenen Wochen (der GEA berichtete). Die Breitbandberatung Baden-Württemberg lieferte jetzt verschiedene Kostenmodelle, für den Fall, dass die Gemeinde in die Bresche springt und Anschlusskosten fördert. Eins der Modelle überzeugte das Gremium: Die Gemeinde übernimmt 25 Prozent der Herstellungskosten und deckelt gleichzeitig diesen Förderbetrag auf maximal 2.000 Euro (brutto).
»Das ist eine faire Lösung«, meinte Gemeinderat Martin Bayer (SPD). Auch alle seine Kollegen im Gremium stimmten diesem Modell jetzt zu. Es verhindert, dass die Förderkosten nicht ins Unermessliche steigen und die Gemeinde nicht in Finanznöte beim Aufstellen des Haushalts gerät, denn die Rede ist von einigen Hunderttausend Euro, die die Gemeinde übernehmen will.
Große Hoffnung auf zusätzliche Förderung
Es handelt sich genau um 293 Haushalte, die an der Ausbautrasse liegen, aber nicht förderfähig sind, weil sie nicht die Förderrichtlinien von Bund und Land erfüllen. Diese Hauseigentümer können sich nun entscheiden, ob sie beim Breitbandausbau mitmachen und sich das schnelle Internet ins Haus holen wollen.
Die meisten anderen Hauseigentümer in Walddorfhäslach erhalten die staatliche Förderung und müssen nichts für ihren Anschluss bezahlen. Hinter 338 Gebäudeanschlusspunkten (GAP) steht allerdings noch ein Fragezeichen. Sie kamen in einem zweiten Markterkundungsverfahren in Walddorfhäslach dazu. Die Gemeinde stellte damals, wie Bürgermeisterin Silke Höflinger berichtete, auch gleich einen Förderantrag. Eine definitive Zusage von staatlicher Stelle liegt aber bisher noch nicht vor. Höflinger: »Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass der Anschlussfördervertrag bewilligt wird.« Dies bestätigte jetzt auch Thorsten Sager-Roßbroich von der Breitbandberatung.
»Worst Case« im Blick behalten
Trotzdem: »Wir müssen auf der anderen Seite aber auch immer den Worst Case im Blick behalten«, gab Höflinger zu bedenken, denn die Haushaltslage des Bundes ist derzeit nicht gerade rosig. Und wenn dieser Worst Case (»schlimmster Fall«) eintreten würde, sprich die Fördergelder für die 338 GAP nicht fließen würden, müsste die Gemeinde wahrscheinlich auch Teile der Zuschusskosten für diese Anschlüsse aus der eigenen Tasche bezahlen. Doch im Augenblick sieht es noch gut aus für Walddorfhäslach.
Auch an einer anderen Stelle, hofft die Gemeinde sehr stark. Sie muss nämlich bei den nicht förderfähigen Hausanschlüssen in Vorleistung gehen. Wenn nun einige Hauseigentümer »ihre Rechnung an die Gemeinde nicht bezahlen«, was geschieht dann, wollten Gemeinderäte wissen. Dann muss die Verwaltung den säumigen Zahlern hinterherrennen, »das ist ein sehr großer Verwaltungsaufwand«, betonte Höflinger. (GEA)