TÜBINGEN. Schlussstrich in der Kontroverse um Boris Palmers Facebook-Äußerungen zum Rüpel-Radler? Oder doch nur eine Etappe? Die Mehrheit im Tübinger Gemeinderat hat sich jetzt vom Oberbürgermeister distanziert.
In einer von SPD und der Linken eingebrachten Resolution heißt es: »Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt.« Palmer hatte sich bei einem Besuch in Ulm über einen Mann geärgert und auf Facebook gemutmaßt, es könne sich nur um einen Asylbewerber handeln.
»Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar«, finden die Initiatoren. SPD und Linke hätten gerne früher über die Resolution beraten, weil Palmers Äußerungen schon im Mai gefallen waren. In einem Interview mit der FAZ hatte Palmer danach betont, es handle sich nicht um Rassismus, sondern um Logik. Er habe nur offen beschrieben, was viele Menschen in einer solchen Situation denken würden. Jung, männlich, Verhaltensweise, äußere Erscheinung (»Dresscode«) und Schwarzafrikaner – das habe eine Schlussfolgerung wie die seine nahegelegt.
Die beiden Tübinger Abgeordneten der Grünen, der Orts- und Kreisverband, die Fraktion von AL und Grünen im Gemeinderat und andere haben Palmer daraufhin heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, er schüre Vorurteile.
Die Entscheidung im Gemeinderat am Montag für die Resolution fiel mit 19 Ja-Stimmen von SPD, AL/Grüne, Linke und Markus Vogt von der Spaßpartei. Zehn Gegenstimmen kamen von der CDU, der FDP und dem fraktionslosen Jürgen Steinhilber. Neun Gemeinderäte hatten sich enthalten – die Tübinger Liste und einige Mitglieder von AL/Grünen.
In einer Stellungnahme hatten die Grünalternativen betont, sie schätzten Palmers Klima- und Finanzpolitik und seine Initiativen zu baulichen und sozialen Themen. Auch die Flüchtlingspolitik der Stadt Tübingen sei – anders als man nach den Äußerungen meinen könnte – »super«. (GEA)