BERLIN/TÜBINGEN. Es ist so weit: Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« kommt. Das Büro der Linken-Politikerin bestätigte am Donnerstag, dass nach monatelangem Vorlauf am Montag zunächst ein Verein dieses Namens offiziell vorgestellt wird. Dies gilt als konkreter Schritt zur Gründung einer eigenen Wagenknecht-Partei, die eine linke Sozialpolitik mit strikter Asylpolitik und einer Abkehr von allzu scharfem Klimaschutz verbinden könnte. Geplant ist ein Auftritt mit mehreren Mitstreitern am Montagvormittag in der Bundespressekonferenz (BPK), wie aus einer BPK-Terminankündigung hervorging.
Spekuliert wurde auch, ob der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) der Partei beitritt. Zumal Palmer und Wagenknecht vor wenigen Wochen in einem Berliner Lokal bei einer Unterredung beobachtet wurden. Dem GEA sagte Palmer auf Anfrage allerdings: »Ich habe mit Frau Wagenknecht große Übereinstimmung bei der Identitätspolitik und der Migrationspolitik. Aber bei der Umwelt- oder Wirtschaftspolitik sind die Differenzen viel größer als aller Streit mit meiner alten Partei. Ich sehe daher meine Zukunft nicht in einer solchen Partei.« Dennoch wünscht Palmer dem Wageknecht-Projekt viel Erfolg. »Was Merz nicht geschafft hat, kann sie schaffen, nämlich die AfD zu halbieren.«
In Politik-Kreisen wird davon ausgegangen, dass sich die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti der Wagenknecht-Partei anschließt. Sie hatte sich zuletzt in einer Sitzung der Linken in Tübingen klar zum Wagenfeld-Lager bekannt. Tatti will sich am Montag dazu äußern.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler wirft Wagenknecht einen »Egotrip« vor, denn die Linke muss nun einen weiteren Niedergang fürchten. Auch andere Parteien schauen genau hin, darunter die AfD.
Mehrere Menschen aus Wagenknechts Umfeld hatten schon am Mittwoch Informationen zur Vorbereitung der Parteigründung weitgehend bestätigt. Am Montag werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins »BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit« öffentlich vorstellen – des »Bündnisses Sahra Wagenknecht«. Dieser Verein ist bereits seit einigen Wochen registriert und gilt als Vorstufe zur Parteigründung. Einige in der Linken sagen, es sei eine Spendensammel-Institution.Wagenknecht hat immer wieder gesagt, sie halte eine neue Partei für wünschenswert und nötig. Eine öffentliche Festlegung scheute die 54-Jährige aber bisher. Mit der Linken hat sie sich in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik inhaltlich längst entzweit. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren. (dpa/oje)