MÖSSINGEN. »Die Situation ist angespannt«, sagte Oberbürgermeister Michael Bulander in der Gemeinderats-Sitzung. »Wir kommen mit der Aufnahme von Geflüchteten an unsere Grenzen.« Dies betreffe nicht nur den Wohnraum, sondern auch die Integration, die ärztliche und die schulische Versorgung. 24 Geflüchtete sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Bulander machte auch in Bezug auf die »Stuttgarter Erklärung«, einem 12-Punkte-Plan der kommunalen Landesverbände, auf die Probleme aufmerksam machen. Er sprach sich gleichzeitig gegen eine strikte Aufnahmegrenze aus. »Wir können nicht die Grenze bei 20.000 Menschen setzen und den 20.001 abweisen, der Hilfe braucht.«
Klaus Preisendanz, Fachbereichsleiter Bürgerservice, Ordnung und Verkehr, stellte die Situation in Baden-Württemberg und in Mössingen vor. In der Druckvorlage heißt es: »Gleichwohl ist es auch kommunalpolitische Aufgabe vor Ort die Grenzen des Leistbaren zu erkennen und im Sinne eines gesamtverantwortlichen Handelns auf ein gutes Miteinander innerhalb der Ortsgemeinschaft zu achten. Hierzu gehört auch, dass nicht auf Dauer gegen eine abnehmende Akzeptanz weiter steigender Zugänge von geflüchteten Personen verfahren werden kann.« 2022 habe Baden-Württemberg etwa 178.000 Geflüchtete aufgenommen. Damit seien deutlich mehr Personen aufgenommen worden, als 2015 dem Höhepunkt der damaligen Fluchtbewegungen und dem Jahr 2016 zusammen.
Menschen sollten nicht in Turnhallen untergebracht werden müssen
Vor Ort sieht die Situation so aus: Mössingen hat aktuell 128 Flüchtlinge aus der Ukraine und 87 Asylbewerber, insgesamt 215 Personen, aufgenommen. Für 2024 sollen, nach Prognosen des Landkreises, zwischen 80 und 100 Personen der Stadt Mössingen in die Anschlussunterbringung zugewiesen werden. Die Gemeinderäte stimmten einstimmig dafür, auf die angespannte Situation hinzuweisen. Dr. Andreas Gammel (CDU) verwies auf den »moralischen Aspekt«. »Lieber sollte man einen Bauabschnitt schieben, als Menschen in Turnhallen unterzubringen«, sagte er. Nach der Genfer Konvention müsse es eigentlich eine unbegrenzte Aufnahme geben. Sein Appell: »Wir sollten alles tun, was möglich ist. Aber wir können auch nicht mehr tun, als möglich ist. Man muss die Kapazitäten sehen.«
Peter Looser (SPD) gab zu bedenken, dass viele ehrenamtliche Helfer mittlerweile ins Alter gekommen seien. »Die Begeisterung hat etwas gelitten. Auch wegen der Bürokratie. Integration steht und fällt mit dem Ehrenamt.« (GEA)