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Regio-Stadtbahn: Kreis Tübingen will nachverhandeln

Die Bürgermeister der Landkreis-Kommunen fühlen sich übergangen: Sie sagen, die Stadt Tübingen soll mehr bezahlen. Landrat Walter sucht Gespräch mit Tübingens OB Boris Palmer.

Die Regionalstadtbahn auf der Neckarbrücke. FOTO: TRICONDESIGN-AG
Die Regionalstadtbahn auf der Neckarbrücke. Foto: TRICONDESIGN-AG
Die Regionalstadtbahn auf der Neckarbrücke.
Foto: TRICONDESIGN-AG

KREIS TÜBINGEN. Der gesamte Verwaltungsausschuss des Kreises steht geschlossen hinter dem großen Projekt der Regionalstadtbahn. Bei der Finanzierung gibt es allerdings noch Diskussionsbedarf. So hat die Nachricht, dass der Kreis nicht nur die Kosten für Planung und Bau der Tübinger Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn übernehmen wird, sondern auch noch die Hälfte der Betriebskosten tragen soll, bei den Bürgermeistern der Gemeinden Unmut ausgelöst. Davon sei noch nie die Rede gewesen, sagte der Dußlinger Bürgermeister Thomas Hölsch. Jetzt soll mit der Stadt Tübingen nachverhandelt werden.

Dem ausgeklügelten Finanzierungsschlüssel stimmten alle Ausschussmitglieder zu. Anders sah es dagegen beim zweiten Beschlussvorschlag bezüglich Tübingen aus: Im jüngsten Bürgermeister-Sprengel sei Kritik laut geworden, sagte Hölsch. Die Gemeinden fühlen sich übergangen. Von der geplanten Finanzierung habe man erst aus der Zeitung erfahren. »Tübingen ist der größte Profiteur der Regionalstadtbahn«, betonte Hölsch. Die Bahn werde dafür sorgen, dass sich neues Gewerbe ansiedele und Pendler mit ihrer Kaufkraft in die Unistadt bringe. Deshalb solle der städtische Anteil deutlich höher sein und bei 5,1 Millionen Euro der Betriebskosten liegen, nicht, wie bisher vorgesehen, bei 2,55 Millionen Euro. Ziel sei aber in jedem Fall, »dass die Bahn kommt. Auch mit der Innenstadtstrecke«. »Beim Wollen sind wir beieinander, beim Können würde ich ein Fragezeichen setzen«, unterstützte Gomaringens Bürgermeister Steffen Heß seinen Dußlinger Kollegen. Schließlich müssten die Kommunen auch künftig einen handlungsfähigen Haushalt hinbekommen.

Wer am meisten von der Bahn profitiert, darüber gab es durchaus unterschiedliche Ansichten im Ausschuss. Für Gerd Hickmann (Grüne) ist es »der gesamte Kreis, nicht nur die Stadt«. Außerdem beteilige sich Tübingen mit 43 Prozent an der Kreisumlage und damit auch an der Finanzierung der Bahn.

Fragile Stimmung in Tübingen

Einen gemeinsamen Vorteil von Stadt, Kreis und Region sieht auch Dietmar Schöning (FDP). Er verwies auch auf die »fragile Stimmung in Tübingen«, in der die Diskussion um die Innenstadtstrecke an Fahrt aufnimmt.

Einer der Kritiker dieses Teils der Bahn sitzt im Tübinger Kreistag: Die Partei der Linken akzeptierte zwar die grundsätzlichen Eckpunkte des Finanzierungsschlüssels, sehe die Innenstadtstrecke aber als »stadtzerstörerisch und unökologisch« an, sagte Bernhard Strasdeit. Mit großem Unverständnis reagierte Christoph Joachim (Grüne) auf diesen Beitrag: »Seid doch endlich dafür, das ist eine Volksbahn, die da entsteht.« »Die Regionalstadtbahn ist gelebter Sozialismus«, unterstützte Landrat Joachim Walter ihn. Für Joachim war es ein Fehler, die Gemeinden zu wenig ins Boot zu holen. Schließlich solle die Bahn Stadt und Land zusammenbringen.

Dieser Fehler soll nun ausgemerzt werden. Der Landrat will mit Hölsch als Vertreter der Gemeinden mit Oberbürgermeister Boris Palmer noch einmal nachverhandeln. »Wenn wir uns an einen Tisch setzen, bekommen wir eine einvernehmliche Lösung hin«, da ist sich der Landrat sicher. Eine Einigung soll noch vor der nächsten Kreistagsitzung gefunden werden. »Wir brauchen einen fairen Kostenschlüssel noch vor der Sommerpause«, hatte Andreas Weber (SPD) gefordert. Die Tübinger Bürger bräuchten Klarheit bis zum Bürgerentscheid im September. Bei einigen Gegenstimmen unterstützte das Gremium mehrheitlich den Vorschlag, mit Tübingen nachzuverhandeln. »Wir werden uns ernsthaft zusammensetzen«, versprach Walter. (GEA)