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Palmer: Nachbarn sollen für Regionalstadtbahn-Innenstadtstrecke zahlen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will die anderen Gemeinden an den Kosten für die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn beteiligen. Die Bürgermeister sind nicht völlig dagegen, wollen aber abwarten.

Auf Schienen über die Tübinger Neckarbrücke und hoch zu den Kliniken: Die Innenstadtstrecke wird teuer. Palmer sieht die Nachbar
Auf Schienen über die Tübinger Neckarbrücke und hoch zu den Kliniken: Die Innenstadtstrecke wird teuer. Palmer sieht die Nachbarn in der Pflicht. ZEICHNUNG: MAILÄNDER CONSULT Foto: nicht angegeben
Auf Schienen über die Tübinger Neckarbrücke und hoch zu den Kliniken: Die Innenstadtstrecke wird teuer. Palmer sieht die Nachbarn in der Pflicht. ZEICHNUNG: MAILÄNDER CONSULT
Foto: nicht angegeben

KREIS TÜBINGEN. Bei der Regionalstadtbahn ist die Tübinger Innenstadt-Trasse umstritten. Seilbahn und Schnellbusspuren sind als Alternativen in der städtischen Debatte. Jetzt droht neuer Dissens. Es geht ums Geld. Mit seinem jüngsten Vorschlag, dass Städte und Gemeinden im Umland die Kosten für die Innenstadtstrecke gemeinsam tragen sollten, ist der Tübinger OB Boris Palmer angeeckt. Als Vorsitzender des Kreisverbands brachte Dußlingen Bürgermeister Thomas Hölsch gestern Vorbehalte gegen eine Finanzierung per Kreisumlage ein.

In seinem Brief an die Bürgermeister und OBs im Umland hatte Palmer eine paritätische Kostenbeteiligung gefordert. Nachdem Zuschüsse von fast 90 Prozent durch Bund und Land erwartet würden, blieben kommunale Kosten von weniger als 50 Millionen Euro für das Tübinger Teilprojekt. »Besondere Anlässe rechtfertigen besonderes Handeln«, schrieb der OB Ende Oktober an die Kollegen und bat um ein Zeichen der Bereitschaft. »Zeigen Sie uns Tübingern mit Ihrem Geld, wie wichtig Ihnen das Gesamtprojekt ist.«

Damit zeigten sich die kommunalen Oberhäupter nach einer Tagung des Bürgermeistersprengels in Neustetten in dieser Woche zwar im Prinzip einverstanden. Eine »solidarische Lösung« sei für sie eine »naheliegende Option«. Sie äußerten aber auch starke Einwände – und traten auf die Bremse.

Bei der Kostenbeteiligung müssten »städtebauliche Vorteile (und) Sanierungs-/Modernisierungseffekte der kommunalen Infrastruktur Berücksichtigung finden«, die allein der Unistadt zugutekämen, schrieb Hölsch in einer Pressemitteilung. Palmer hatte seinerseits auf die Belastungen für Tübingen durch die Innenstadt-Schienen verwiesen, die vom Bahnhof über Kliniken und Morgenstelle nach Waldhäuser Ost führen sollen.

Vor einem geplanten Tübinger Bürgerentscheid sollten »grundlegende Entscheidungen nicht getroffen werden«, und auch nicht, bevor sich nicht alle auf einen »Kostenverteilungsschlüssel mit belastbaren Zahlen« und die Betriebskosten verständigt hätten, schrieb der Dußlinger Rathauschef im Namen des Kreisverbands. Eine Entscheidung über die Kostenteilung müsse am Ende sowieso der Kreistag treffen. (GEA)