TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Äußerungen über einen dunkelhäutigen Radfahrer als Fehler bezeichnet. Er räumte ein »Kommunikationsdesaster« ein und fürchtet um seine Wiederwahl. »Ich bin seit zehn Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Und jetzt bin ich zum ersten Mal der Meinung, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, würde ich sie verlieren«, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Onlineportal »FAZ.NET«.
Die Grünen im Landkreis und in der Stadt Tübingen hatten Palmers Aussagen als rassistisch kritisiert. Er trage zur Spaltung der Gesellschaft bei, hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen kritisiert und mitgeteilt: »Darum würden wir Boris Palmer heute bei einer Wahl nicht mehr unterstützen.« Palmers Amtszeit endet im Januar 2023.
Auch Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte Palmer für seine Äußerungen. »Wir dürfen als Politiker in den exekutiven Ämtern nicht spekulieren. Wir müssen uns an die Tatsachen halten (...) auch wenn es schwer fällt«, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Er begrüßte es, dass Palmer inzwischen von einem Fehler sprach, der ihm leid tue.
Der Oberbürgermeister hatte sich bei einer Veranstaltung der »Südwest Presse« in Ulm Ende April über einen wohl rüpelhaften Radfahrer mit dunkler Hautfarbe aufgeregt, der ihm auf dem Weg zum Veranstaltungsort begegnet war. In einer Facebook-Diskussion zur Frage, warum er die Hautfarbe des Mannes genannt habe, schrieb Palmer der »Südwest Presse« zufolge: »Weil der Typ mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.« Kritiker warfen ihm vor, er habe von der Hautfarbe eines Radfahrers auf einen Asylbewerber geschlossen.
Dem Portal »FAZ.NET« sagte er am Dienstag: »Ich habe nur ganz offen beschrieben, was ich - und nach meiner Erfahrung nicht ich allein - in solchen Situationen denke, wenn einige Sachen zusammenkommen: Jung, männlich, Verhaltensweise, Dresscode und im konkreten Fall schwarzafrikanische Herkunft. Ich knüpfe daran eine Vermutung. Aber ich habe da einen schweren Fehler gemacht, ich würde das heute so nicht mehr sagen.« Es tue ihm leid, »dass ausgerechnet die Menschen, die ich damit schützen will - nämlich Migranten mit schwarzer Hautfarbe - sich angegriffen und pauschal stigmatisiert fühlen«.
In Tübingen wird Palmers Kehrtwende begrüßt. »Es ist gut, dass Boris Palmer aufgewacht ist«, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn aus Tübingen. Es sei wichtig gewesen, dass sich Grüne und andere aus der Tübinger Stadtgesellschaft klar positioniert hätten. Nun gehe es darum, wie sich Palmer weiter verhalte. »Legt er auf Facebook nach oder kehr er stärker in die Rolle des Oberbürgermeisters zurück?«, sagte Kühn. »Ich will nicht, dass sich der Vorfall in einem Monat oder einem halben Jahr wiederholt.«
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Lede-Abal, aus Tübingen sagte: »Ich nehme zur Kenntnis, dass Boris Palmer einräumt, dass seine Äußerungen viele Menschen aufgebracht und verletzt haben.« Er und die Tübinger werden den Oberbürgermeister daran messen, ob sich diese Erkenntnis in seinem Handeln und künftigen Äußerungen niederschlägt, wie Lede-Abal mitteilte. (dpa/lsw)
Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes Tübingen
Beitrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat