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Aktuell Prozess

Mc Donald’s klagt gegen Verpackungssteuer in Tübingen

McDonald's: Verpackungen warten darauf befüllt zu werden.
McDonald's: Verpackungen warten darauf befüllt zu werden. Foto: Stephan Zenke
McDonald's: Verpackungen warten darauf befüllt zu werden.
Foto: Stephan Zenke

TÜBINGEN. Die Fast-Food-Kette Mc Donald’s klagt gegen die Tübinger Verpackungssteuer. Das Unternehmen fordert eine Normenkontrolle: Das Gericht soll überprüfen, ob die Steuer überhaupt rechtmäßig ist. Das Verfahren läuft vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim. Die Verhandlung soll voraussichtlich Ende des ersten Quartals dieses Jahres stattfinden. Die Tübinger Filialleiterin teilt auf Nachfrage des GEA mit, dass sie sich deshalb derzeit nicht zu dem Thema äußern möchte. Um der Kette entgegen zu kommen, hatte die Stadt Tübingen bereits vorgeschlagen, die Steuer pro Menü bei 1,50 Euro zu belassen. Palmer zeigte sich bisher gelassen, was die Klage der Fast-Food-Kette angeht. Im Zweifel könne die Stadt nachbessern, erklärte er im Dezember gegenüber dem GEA. Seit Mitte Januar wird zudem ein Mehrwegsystem für Getränke und Dessert in der Tübinger Filiale getestet. (GEA)