GOMARINGEN-STOCKACH. Anders als Mössingen, wo der Gemeinderat gegen die Voten der Ortschaftsräte aus Öschingen und Talheim entschieden hat, will Gomaringen bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr die unechte Teilortswahl beibehalten. Damit ist sichergestellt, dass Stockach auch weiterhin einen Vertreter in den Gemeinderat entsenden kann. Das hat die Verwaltung so vorgeschlagen, und auch der Ortschaftsrat hat sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen.
Aufgeschreckt durch ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Kommunalwahl von 2019 in Tauberbischofsheim für ungültig erklärte, hat die Kommunalaufsicht die Städte und Gemeinden aufgefordert, ihre Voraussetzungen für die unechte Teilortswahl zu überprüfen. Der Grund für die Entscheidung der Richter ist, dass ein Teilort von Tauberbischofsheim durch die ihm garantierte Zahl der Sitze im Gemeinderat gegenüber der Stadt um mehr als 30 Prozent überrepräsentiert war.
»Das ist bei Gomaringen und Stockach nicht der Fall«, erläuterte Daniel Leitenberger von der Verwaltung. Kriterien für die Frage, ob ein Ortsteil angemessen repräsentiert ist, sind der Bevölkerungsanteil und die örtlichen Verhältnisse. Bei derzeit 18 Sitzen im Gemeinderat ist Stockach nach der Einwohnerzahl mit einem garantierten Sitz um lediglich 4,6 Prozent überrepräsentiert. Würde der Gemeinderat auf 16 Sitze verkleinert, stiege dieser Wert allerdings auf 15,3 Prozent. Bei 20 Sitzen wäre Stockach dann um knapp sechs Prozent unterrepräsentiert.
Angemessen repräsentiert
Im Eingemeindungsvertrag vom November 1972 ist die unechte Teilortswahl nicht festgeschrieben. Vereinbart ist nur eine angemessene Repräsentation des Teilorts, was nach der Einwohnerzahl durchaus zutrifft.
Auch was die »örtlichen Verhältnisse« betrifft, kommt Stockach ganz gut weg. So liegt der Anteil der Stockacher Kinder in den Gomaringer Schulen bei 3,7 Prozent. Gut vier Prozent der Gewerbebetriebe in der Gemeinde sind in Stockach, die knapp drei Prozent der Gewerbesteuereinnahmen zahlen. Bei den bewohnbaren Gebäuden liegt der Stockacher Anteil bei 6,1 Prozent.
»Die Proportionen«, fasste Daniel Leitenberger zusammen, »haben sich nicht verändert und werden sich auch in der Zukunft nicht groß verschieben.« So gab es im Ortschaftsrat auch keinen großen Diskussionsbedarf. »Ich bin dafür, dass wir alles so lassen, wie es ist«, erklärte Frank Kuttler. Dieser Position schlossen sich bei der Abstimmung alle Ratskollegen an. (pp)