GOMARINGEN. Es hätte ein ausgeglichener Haushalt sein können, wären da nicht die deutlichen Steigerungen der Umlagen, die an den Landkreis gehen - und nicht zuletzt die überbordende Bürokratie und die Vorgaben aus Berlin. »Was Bund und Land formulieren, ist nicht mehr finanzierbar«, sagt Gomaringens Bürgermeister Steffen Heß. Den Bogen, den der Schultes bei der Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr spannt, ist groß. Globale Ereignisse wie Kriege und Klimakrise wirken sich in Form von Migration und Energiekosten ganz konkret auf die Wiesaz-Gemeinde aus. Zudem sei die wirtschaftliche Situation in Deutschland bedenklich und in Baden-Württemberg mangele es an Wohnraum und Fachkräften. Man müsse von der »Vollkasko-Mentalität« loskommen - wer Dienstleistungen nutze, solle sich in Zukunft mit einem höheren Eigenanteil daran beteiligen. »Das macht natürlich auch was mit der Lebensqualität, die wir hier aufgebaut haben«, sagt Heß. Er bedauere das - aber die finanzielle Lage mache Abstriche nötig.
Pro-Kopf-Verschuldung sinkt
Trotzdem: Eigentlich geht es der Gemeinde gar nicht so schlecht. »Wir rechnen mit einem Ergebnis von minus 225.604 Euro«, fasst Heß zusammen. Das negative Saldo könne durch die Überschüsse aus den Vorjahren gedeckt werden. Mit rund 27,34 Millionen Euro Einnahmen plant Gomaringen im kommenden Jahr, dagegen stehen 27,57 Millionen Euro, die ausgegeben werden sollen. Mit einem knappen Drittel schlägt das Personal - insgesamt 172 Beschäftigte - als größter Kostenfaktor zu Buche, die meisten Einnahmen werden aus Steuern generiert. An Investitionsmitteln werden voraussichtlich rund 5,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen, es sind keine Kredite für den Kernhaushalt im kommenden Jahr geplant. Damit sinke auch die Pro-Kopf-Verschuldung von 292 Euro auf voraussichtlich 272 Euro. Fast 3 Millionen Euro wurden in den vergangenen 14 Jahren an Schulden getilgt.
Doch es tun sich in naher Zukunft einige finanzielle Stolpersteine auf. Der gegenwärtig dickste Brocken ist wohl die Kreisumlage mit einem geplanten Hebesatz von 36,82 Prozent - wenn es nach dem Willen des Landrats ginge. »Die Gemeinden schlagen 33,67 Prozent vor«, erklärt Heß. Gomaringen würde dieser Unterschied eine knappe halbe Million Euro mehr Geld aus den Kassen ziehen - damit läge das zukünftige Ergebnis bei rund 700.000 Euro minus, anstelle der geplanten 225.000 Euro. Und bei der ganzen Rechnung ist die Stadtbahn noch mit keinem Euro drin.
Erhöhte Kreisumlage lässt Gemeinde ins Minus rutschen
Mit diesen Erhöhungen nehmen Kreis und Land den Kommunen Handlungsfreiheit, wie Heß argumentiert. »Ohne die Gestaltungsmöglichkeiten, die dadurch wegfallen, führt das zu Spannungen innerhalb der Bevölkerung.« Die kommunale Selbstbestimmung - im Grundgesetz in Artikel 28, Absatz 2 verankert - sei in Gefahr. »Vielleicht sollte man da mal gegen das Land klagen.« Vor der geplanten Erhöhung des Hebesatzes lag das ordentliche Ergebnis der Gemeinde noch bei rund 110.000 Euro plus.
Gomaringen braucht das Geld insbesondere für drei anstehende Projekte: die Sanierung des Feuerwehrhauses, die Erweiterung des Schulzentrums auf dem Höhnisch und die Erneuerung der Wasserleitungen. Allein für den dritten Posten plant die Verwaltung in den kommenden Haushalten jährlich etwa 500.000 Euro zusätzlich bereitzustellen: »Wir müssen die schadhaften Kanäle richten. Wenn wir das jetzt nicht angehen, kostet das in zehn bis 15 Jahren das vierfache«, erklärt Kämmerer Andreas Pautsch.
Starker Zuwachs bei Personalkosten
Im Bildungs- und Betreuungssektor gibt die Gemeinde rund 3,37 Millionen Euro aus. Das Kinderhaus in der Mozartstraße bekommt eine neue Gruppe, zudem wechselt die Trägerschaft des evangelischen Roßberg Kindergartens in die Obhut der Gemeinde. Damit werden auf dem Papier zwölf neue Stellen geschaffen. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind aber bei weitem nicht so hoch, wie es auf den ersten Blick scheint: Bislang wurde der Kindergarten zu knapp zwei Dritteln mit Gemeindemitteln gefördert. »Wir haben eine Betreuungsquote von 53 Prozent«, sagt Heß. »Das kann sich sehen lassen.«
Einen weiteren Kosten-Batzen hat Gomaringen in akribischer Kleinarbeit wegrationalisiert: »2,74 Millionen Euro haben wir ausgeschwitzt. Das ging aber nur einmal«, so Heß. Ohne Konsolidierungen in der Sommerpause hätte das nicht geklappt, wie Kämmerer Pautsch erklärt. »Sonst hätten wir wohl keine rote Null hingekriegt.« Für laufende Verfahren - wie die Stockacher Friedhofsmauer - habe man günstigere Lösungen gefunden. Den Gemeinderäten liege zudem eine Einsparliste vor. »Die wird uns noch eine Weile beschäftigen«, verrät Heß. Weitere Gebührenanhebungen sind geplant oder wurden bereits beschlossen. Die Gewerbesteuer will die Verwaltung indes belassen - Gomaringen habe den Vorteil des Gewerbe-Mixes, der trotz eventueller Flaute in einzelnen Wirtschaftszweigen immer für konstante Einnahmen sorge. »Das hat uns oft gerettet«, weiß der Schultes. (GEA)