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Formfehler im Nehrener Gemeinderat: Summe hätte genannt werden dürfen

Die Gemeinde Nehren möchte das Haus an der Luppachstraße 20 kaufen. Bei der letzten Sitzung wurde die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt, als es um den Kaufpreis ging

Im unteren Bereich des Gebäudes an der Luppachstraße 20 ist ein Ladenlokal, oben eine Wohnung, die derzeit vermietet ist.  FOTO:
Im unteren Bereich des Gebäudes an der Luppachstraße 20 ist ein Ladenlokal, oben eine Wohnung, die derzeit vermietet ist. FOTO: SAPOTNIK
Im unteren Bereich des Gebäudes an der Luppachstraße 20 ist ein Ladenlokal, oben eine Wohnung, die derzeit vermietet ist. FOTO: SAPOTNIK

NEHREN. Wegen eines Formfehlers in der Gemeinderatssitzung vom 2. August hat Bürgermeister Egon Betz am Montag noch einmal eine öffentliche Sitzung einberufen: Auf der Tagesordnung stand Anfang August der Kauf des Gebäudes an der Luppachstraße 20. Als Gerd Klett (Freie Wählervereinigung Nehren) wissen wollte, wieviel das Gebäude kosten wird, hatte Betz die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung hergestellt. Alle Zuhörer sowie die Presse mussten die Sitzung verlassen. Hinter verschlossenen Türen teilte Betz dem Gemeinderat den Verkaufspreis mit: 80.000 Euro plus Nebenkosten.

Laut Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wäre das nicht nötig gewesen, erklärte Betz am Montag. »Unsere Auffassung war es, dass der Kaufpreis sowie das Mietverhältnis nicht in die Öffentlichkeit gehört«, sagte Betz. Der Verwaltungsgerichtshof betont, dass die Gemeinde ausreichend Zeit gehabt habe, die beiden Parteien – den Eigentümer des Gebäudes sowie den Mieter der Wohnung – nach ihren Bedenken zu befragen. »Wir haben das nachgeholt«, sagte Betz. Bisher hat keine der Parteien Bedenken mitgeteilt. »Die Mieterin der Wohnung möchte aber nicht, dass ihr Mietverhältnis öffentlich diskutiert wird«, erklärte Betz. Für den Bürgermeister steht fest, dass das Mietverhältnis auch nach dem Kauf bestehen bleibt.

Die Gemeinde Nehren will das Gebäude an der Luppachstraße kaufen, um die Ortsmitte aufzuwerten. Das Haus besteht aus einem Ladenlokal und einer Wohnung. In der Sitzung Anfang August hatte der Gemeinderat über den Kauf beraten, denn das Geld dafür ist nicht im Haushalt für 2021 eingestellt.

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist wegen der Corona-Pandemie schwierig. Trotzdem sprach sich der Gemeinderat einstimmig für den Kauf aus. Es waren sich alle einig, dass es wichtig ist, die Ortsmitte weiter zu beleben. (GEA)