NÜRNBERG. CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. »Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national«, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.
Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, sagte Söder, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bereits auf eine schrittweise Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots verständigt. Demnach soll spätestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 »eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen«. Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau hatte der Beschluss aber offen gelassen, das müssen die Länder regeln.
Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun »ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen«. Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. »Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns«, warnte er. Den wolle keiner. »Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland.«
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Länder zu einem einheitlichen Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln aufgefordert. Dort, wo Regeln missachtet würden, müsse auch »durchgegriffen« werden, sagte Altmaier am Montag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Er würde sich wünschen, dass sich die Länder über die Höhe von Bußgeldern verständigen.
Es sei wichtig, ein »klares Signal« zu setzen, sagte Altmaier. Die übergroße Mehrheit der Menschen nehme die Vorschriften sehr ernst. Aber viele Hotspots gingen auch darauf zurück, dass vorgeschriebene Schutzmaßnahmen nicht respektiert würden.
Altmaier verwies angesichts der steigenden Infektionszahlen auf einen konkreten Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder hatte sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln stark gemacht. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht solle es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben, wie es in Bayern schon gilt. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gewarnt. Sie appellierte in einer Videobotschaft an die Bürger, soziale Kontakte einzuschränken, weniger zu feiern und weniger zu reisen. (dpa)