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Entscheidung heute? Biden vergrößert Vorsprung

Die USA vor der Entscheidung: Es sieht nicht gut aus für Trump. Der Präsident fällt in einem weiteren Bundesstaat hinter Biden zurück. Bei einem Auftritt im Weißen Haus wehrt er sich mit wüsten Vorwürfen. Einige Sender schalten ihn ab.

Biden
Hat derzeit beste Chancen ins Weiße Haus einzuziehen: Joe Biden. Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa
Hat derzeit beste Chancen ins Weiße Haus einzuziehen: Joe Biden. Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

WAHSINGTON. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der Stimmenauszählung in vier der fünf noch offenen US-Staaten die Führung übernommen. Am Freitag lag er nach amtlichen Zahlen erstmals auch in Pennsylvania vorn.

Sollte sich dieser Trend verfestigen, könnte Biden im Weißen Haus die Nachfolge von Präsident Donald Trump übernehmen. Die Mehrheit von 270 Wahlleuten wäre Biden bereits sicher, wenn er in Pennsylvania gewinnt. Dort lag der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama bei einem Auszählungsstand von etwas mehr als 95 Prozent mit 5587 Stimmen vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das bedeutet einen Anteil von 49,4 Prozent vor Trump mit 49,3 Prozent.

In Georgia übernahm Biden ebenfalls eine knappe Führung - er hat nach bisheriger Auszählung dort rund 1100 Stimmen mehr. In den beiden westlichen Staaten Nevada und Arizona beträgt sein Vorsprung mehr als 11.000 und mehr als 47.000 Stimmen. In Arizona hatte die Nachrichtenagentur AP bereits in der Wahlnacht einen Sieg für Biden gemeldet. Andere Medien sind noch vorsichtig.

In North Carolina, dem ebenfalls noch nicht entschiedenen Bundesstaat, lag Amtsinhaber Trump nach dem vorläufigem Auszählungsstand von 95 Prozent mit mehr als 76.000 Stimmen vorn. Alaska, wo es ebenfalls noch kein Ergebnis gibt, gilt als sicherer Staat für die Republikaner.

Mit einem Auftritt im Weißen Haus machte der amtierende Präsident Trump deutlich, dass er sich mit einer Niederlage keinesfalls abfinden will. Der 74-Jährige stellte sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar - allerdings ohne jegliche Beweise für seine Behauptungen zu nennen. Mehrere US-Fernsehsender brachen daraufhin ihre Live-Übertragung aus dem Weißen Haus ab. Mehrere Sender unterzogen Trumps Behauptungen einem Faktencheck.

Trump kündigte an, sich mit einer ganzen Serie von Klagen bis hinauf zum Obersten Gericht gegen eine Niederlage zu wehren. »Es wird eine Menge Klagen geben. Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl auf diese Weise gestohlen wird«. In einigen Bundesstaaten sind Klagen schon eingereicht. In Michigan und Georgia wurden Beschwerden auch schon abgewiesen.

Auch auf Twitter setzte der amtierende Präsident seine Betrugsvorwürfe fort. Er behauptete, die Wahl mit »legal« abgegebenen Stimmen mit Leichtigkeit gewonnen zu haben. Twitter verpasste dem Tweet umgehend den Warnhinweis, dass der Beitrag irreführende Informationen enthalten könne. Aus seiner eigenen Republikanischen Partei gab es nur wenig Unterstützung. Mehrere führende Republikaner kritisierten den Vorstoß.

»Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben«, schrieb der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, auf Twitter. Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger twitterte: »Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten ... Das wird langsam verrückt.« Dagegen spendete der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, 500.000 Dollar für Trumps Anwaltsfonds.

Konkrete Anhaltspunkte für massiven Wahlbetrug gibt es keine. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen zu dem Schluss, sie hätten »keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können«.

Inzwischen ist auch die Stimmung zwischen Anhängern und Gegnern des amtierenden Präsidenten sehr aufgeheizt. Viele Trump-Anhänger nahmen die Betrugsvorwürfe auf und beschuldigen das demokratische Lager sowie die Medien des Betrugs. Der Secret Service stellte einem Bericht der »Washington Post« zufolge zusätzliche Mitarbeiter ab, um Biden zu schützen.

© dpa-infocom, dpa:201106-99-230439/16