Überraschend ist es nicht, dass der amtierende US-Präsident seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Begnadigungen am Ende der Amtszeit sind üblich. Und dass Donald Trump zuerst an sich selbst und dann erst an das Wohl des Landes denkt, dürfte auch nicht überraschen. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist bei dieser Begnadigung durchaus angebracht.
Michael Flynn gehörte zu den ersten Unterstützern Donald Trumps, als der noch ein eher aussichtsloser Kandidat im Vorwahl-Rennen der Republikaner war. Später bekannte sich Flynn zu Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, die im Zusammenhang mit der Einflussnahme bei der US-Wahl 2016 stehen könnten. Seine Aussage widerrief er später und stilisierte sich zum Justizopfer. Mit der Begnadigung sind nun jegliche Ermittlungen beendet. Weitere Ermittlungen gegen Trump-Unterstützer im Zusammenhang mit der Russland-Affäre laufen noch. Auch hier ist zu erwarten, dass Trump großzügig begnadigt. Viel können die Demokraten und der designierte Amtsinhaber Joe Biden dagegen nicht tun. Die Begnadigungen sind nicht rückgängig zu machen. Hilflos müssen die Demokraten zusehen, wie das Trump-Team weiter das Vertrauen in US-Institutionen beschädigt.
Donald Trump bringt jetzt seine Figuren in Stellung: Denn am 20. Januar, nach der Amtsübergabe an Joe Biden, erlischt seine Immunität. Dann braucht er Loyalität und schweigende Unterstützer. Eine Aufklärung der Russland-Affäre wird immer unwahrscheinlicher.