Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will im Schulterschluss mit der Wirtschaft mehr ausländische Fachkräfte ins Land locken.
»Es ist dringend notwendig, dass wir ein solches Gesetz haben«, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland in vielen Berufen. »Wir gehen das Problem an.« Das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften solle ein Erfolg werden, sagte Merkel nach einem Spitzentreffen der Regierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt.
Es gebe weltweit einen großen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse attraktive Arbeitsbedingungen bieten und ein attraktives Umfeld. »Auf jeden Fall ist das wirklich Wichtige, dass wir in den Drittländern als ein weltoffenes, als ein interessiertes Land rüberkommen.«
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern. Bei dem Spitzentreffen wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, damit das Gesetz schnell wirken kann. So sollen Visaverfahren beschleunigt und die Möglichkeiten verbessert werden, dass Fachkräfte Deutsch lernen. Daneben geht es um die Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Merkel sagte, sie wolle nicht darüber spekulieren, wie viele Fachkräfte aus dem Ausland nötig seien. Alleine das Handwerk aber könne 250 000 offene Stellen besetzen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem »weitreichenden« Schritt in der Geschichte Deutschlands. »Wir akzeptieren, Einwandungsland zu sein.« Merkel nannte das Gesetz einen Paradigmenwechsel.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: »Es ist überall spürbar, in ganz vielen Bereichen, dass wir mehr Wirtschaftswachstum haben könnten, wenn genügend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stünden.« Es seien Pilotprojekte geplant zur Anwerbung von Fachkräften in Brasilien, Indien und Vietnam. Die Zuwanderung solle in »sozialverträglicher Weise« gelingen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es gehe auch darum, das Fachkräftepotenzial in Deutschland zu verbessern. Daneben aber sei Zuwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten nötig. Es solle keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, sagte Heil. Er warnte vor »rechtspopulistischer Stimmungsmache«.
Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert: »Mit der geplanten Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird sich das Problem der Zuwanderung in die Sozialsysteme weiter verschärfen. Am Ende wird es heißen: Wir riefen Fachkräfte und Sozialhilfeempfänger kamen.« Es sei sinnvoller, die Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland zu stoppen.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die Wirtschaft brauche das neue Gesetz. Anfang der 2030er Jahre gebe es wegen der demografischen Entwicklung 6 Millionen weniger Erwerbstätige aus der deutschen Bevölkerung. Ganz wichtig sei es, dass sich die Menschen in Deutschland zuhause fühlen könnten.
In der Absichtserklärung heißt es, das »inländische Potenzial« bleibe »die wichtigste Stellschraube« beim Versuch, dem Fachkräftemangel zu begegnen. »Gleichzeitig wird Deutschland immer stärker auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein. Ausländische Beschäftigte stellen schon jetzt einen wichtigen Teil der Belegschaften in Deutschland und tragen maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands bei.«
Die Bundesregierung hofft, dass ihr Informationsportal »Make it in Germany« mit Hotline und Jobbörse stärker genutzt wird und Unternehmen mehr Stellenangebote für ausländische Fachkräfte melden. Da ausländische Berufsabschlüsse nicht immer mit deutschen Abschlüssen vergleichbar sind, soll die Wirtschaft mit eigenen Bildungseinrichtungen und mit Unterstützung in Betrieben bei der Qualifikation helfen.
Unternehmen in Deutschland sehen den Fachkräftemangel als erhebliches Problem. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gaben 56 Prozent der Firmen an, dass dies das größte Geschäftsrisiko darstelle. Ein Drittel der Unternehmen hat demnach in den vergangenen Jahren bereits ausländische Fachkräfte aus der EU sowie aus Nicht-EU-Staaten eingestellt.