BERLIN. Die Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften am Arbeitsplatz werden wegen der Corona-Krise deutlich verschärft. Auch dort soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Donnerstag das Abstand-Halten die oberste Maxime werden. Wo dies nicht möglich ist, müssen Arbeitgeber notfalls einen Mund-Nase-Schutz zur Verfügung stellen. An diesem Freitag stehen weitere Beratungen von Bund und Ländern an. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ihre Länderkollegen zu einer Telefonkonferenz eingeladen. Das Thema: eine gemeinsame Linie für die Ausweitung der Kinder-Notbetreuung finden.
BUNDESWEITE STANDARDS FÜR CORONA-SCHUTZ AM ARBEITSPLATZ
Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich wegen der Corona-Krise auf strengere Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben am Arbeitsplatz einstellen. Für die schrittweise Rückkehr von mehr Beschäftigten sollen künftig neue bundesweit einheitliche Regeln greifen, die das Bundeskabinett am Donnerstag beschloss. Konkret wird unter anderem grundsätzlich vorgegeben, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Menschen auch bei der Arbeit einzuhalten ist - und zwar in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Wo dies nicht möglich ist, seien alternativ etwa Trennwände zu installieren. Ist auch das nicht machbar, sollen die Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für Beschäftigte, Kunden und Dienstleister zur Verfügung stellen.
KEINE GROßEN FAMILIENFESTE FÜR DEN SOMMER PLANEN
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rät trotz der leichten Lockerungen der Corona-Maßnahmen davon ab, Familienfeste wie zum Beispiel Hochzeiten für den Sommer zu planen. Bei der aktuellen Lage könne man das nicht empfehlen, sagte er im Interview bei »BILD Live«. »Die Gefahr, dass man sie kurzfristig wieder absagen muss, weil das Virus noch den ganzen Sommer über im Land sein wird, ist einfach zu groß.« Veranstaltungen mit 150 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet zum Beispiel seien wegen des Infektionsgeschehens momentan nicht gut. Die Bundesregierung werde die Lockerungsmaßnahmen alle zwei Wochen präzisieren, betonte Braun. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern würden aber bis August »ganz sicher« untersagt bleiben.
KARLSRUHE POCHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT AUCH IN CORONA-ZEITEN
Das Bundesverfassungsgericht pocht auch in der Corona-Krise auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit. Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Stadt erlaubte die für Donnerstag und Freitag angemeldeten Kundgebungen daraufhin unter Auflagen. Die Behörden in Gießen waren davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete. Tatsächlich besteht nach Auffassung der Verfassungsrichter zum Schutz der Versammlungsfreiheit ein Entscheidungsspielraum. Die Stadt Gießen musste die Demos deshalb neu prüfen.
FRISEURHANDWERK RECHNET MIT KUNDENANSTURM BEI WIEDERÖFFNUNG
Für die Tage nach der Wiederöffnung der Friseurläden rechnet das Handwerk mit einem Kundenansturm. »Das Streben nach Schönheit ist was ganz Menschliches, und gerade in Zeiten der Pandemie möchte man sich diesen kleinen Luxus sicherlich gönnen«, sagte am Donnerstag der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Jörg Müller. Die Nachfrage werde hoch sein. Die Herausforderung werde darin bestehen, einen Mundschutz für Friseure und für Kunden bereitzustellen. Viele Kunden brächten sicherlich einen mit, aber die meisten Betriebe würden eigene Masken anbieten. »Wir werden außerdem sehen, dass Haarschnitte und andere Dienstleistungen nur am gewaschenen Haar durchgeführt werden können.«
RUND 133 000 INFIZIERTE UND 3740 TOTE IN DEUTSCHLAND
In Deutschland sind bis zum Donnerstagnachmittag mehr als 133 200 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden - am Vortag: waren es 130 300. Mindestens 3740 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit (Vortag: 3456). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben in Deutschland rund 77 000 Menschen die Infektion überstanden. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Die höchsten Zahlen aller Bundesländer hat Bayern mit mehr als 35 500 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1070 Toten.
RUSSLAND VERSCHIEBT GROßE SIEGESPARADE AM 9. MAI
Russland verschiebt die große Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Hitler-Faschismus. Grund sei die Krise um die Coronavirus-Pandemie, teilte Kremlchef Wladimir Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag in Moskau mit. Für Russland ist die symbolträchtige Parade am 9. Mai das wichtigste politische Ereignis in diesem Jahr. Geplant war die größte Parade in der russischen Geschichte mit Gäste aus vielen Staaten, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Risiken wegen des Virus erlaubten keine Vorbereitung auf die Parade, sagte Putin. Sie solle aber noch in diesem Jahr stattfinden. Einen Termin gab es noch nicht.
PAKETVERSAND NACH CHINA WIEDER MÖGLICH
Die Deutsche Post will ab sofort den Versand von Paketen nach China wieder ermöglichen. Die Volksrepublik sei »das erste von solchen Exportbeschränkungen betroffene Land, bei dem diese Einschränkungen vollständig wieder aufgehoben werden können«, sagte ein Post-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Es könne aber weiter zu Verzögerungen bei der Zustellung kommen. Als Ursprungsort der Corona-Pandemie war China - einschließlich der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau - auch das erste Land, in das der Versand von Paketen seit Mitte Februar eingeschränkt wurde.
ERNEUT MILLIONEN ERSTANTRÄGE AUF ARBEITSLOSENHILFE IN DEN USA
Wegen der Zuspitzung der Corona-Pandemie haben in den USA in der vierten Woche nacheinander Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. In der Woche bis zum 11. April wurden 5,2 Millionen Neuanträge registriert, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit haben innerhalb eines Monats in den USA rund 22 Millionen Menschen ihren Job verloren. Allein in der Vorwoche hatten 6,6 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Unterstützung gestellt. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts in der größten Volkswirtschaft der Welt - und deuten inzwischen auf einen dramatischen Wirtschaftseinbruch hin.
ROCKFESTIVALS WERDEN ABGESAGT
Wegen der verlängerten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben die Veranstalter die Zwillingsfestivals »Rock am Ring« und »Rock im Park« Anfang Juni abgesagt. Das teilte der Veranstalter Live Nation am Donnerstag in Frankfurt mit. Zuvor war bereits das Heavy-Metal-Festival im schleswig-holsteinischen Wacken gestrichen worden. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch zwar auf erste vorsichtige Lockerungen in der Coronavirus-Krise verständigt. Großveranstaltungen aber sind den Beschlüssen zufolge aber bis zum 31. August grundsätzlich untersagt.
VORERST KEIN HANDSCHLAG MEHR FÜR NEUBÜRGER IN DÄNEMARK
Dänemark will in der Corona-Krise auf den obligatorischen Handschlag bei Einbürgerungszeremonien vorerst verzichten. Die Vorschrift wurde wegen des Ansteckungsrisikos beim Händeschütteln ausgesetzt, wie das Ausländer- und Integrationsministerium am Donnerstag mitteilte. Bislang mussten angehende dänische Staatsbürger bei der Einbürgerung die Hand eines Bürgermeisters oder anderen Offiziellen schütteln. Damit sollten sie Respekt gegenüber Behörden beweisen und zeigen, dass sie sich an die dänischen Gesetze halten wollen. Die Regierung will den Handschlag wieder einführen, wenn die Gesundheitsbehörden ihre Empfehlungen zur Ansteckungsminimierung ändern. (dpa)