REUTLINGEN. Gleich im ersten Wahlgang ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Möglich war das nur mit Stimmen aus der Partei seines Vorgängers Bodo Ramelow, den Linken. Voigts neu geschmiedete Brombeer-Koalition mit SPD und BSW verfügt nämlich über keine eigene Mehrheit im Landtag. In Erfurt wird nun eine neuartige Form der Zusammenarbeit erprobt, die es nach dem Willen des CDU-Bundesparteitags und seines »Unvereinbarkeitsbeschlusses« mit den Linken eigentlich gar nicht geben dürfte. Ein gutes Zeichen für die Demokratie!
Kein Unvereinbarkeitsbeschluss nötig
Die Unvereinbarkeit von Positionen ist nichts, was irgendwo beschlossen werden müsste. Sie ergibt sich ganz automatisch aus den Grundhaltungen der verschiedenen demokratischen Parteien und ihrem Willen beziehungsweise Unwillen, mit politischen Konkurrenten Kompromisse zu schließen. Um zu erkennen, dass die CDU und die Linkspartei eine verschwindend geringe Schnittmenge besitzen, muss man nicht Politikwissenschaft studiert haben. Noch kleiner dürfte sie zischen der völkisch nationalistischen AfD und den anderen demokratischen Parteien sein. Eine sinn- und fruchtlose Zusammenarbeit in diesen Fällen zu unterlassen, benötigt weder Unvereinbarkeitsbeschlüsse noch Brandmauern, sondern nur gesunden Menschenverstand.
Respektvoller Umgang gehört zur Demokratie
Überhaupt täte es unserer Demokratie gut, wenn es wieder mehr sachlichen Diskurs und weniger moralischen Dogmatismus in den Parlamenten gäbe. Wer die politische Konkurrenz verteufelt und zu Feindbildern hochstilisiert, darf sich nicht wundern, wenn er von Teufeln und Feinden umringt ist. Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern eine kluge Sachpolitik und keine ideologischen Grabenkämpfe. Zu einer lebendigen Demokratie gehört es, dass jedem, der sich konstruktiv an der Problemlösung beteiligt - bei allen Unterschieden - mit Respekt zu begegnen ist. Und vor allem mit Argumenten!