REUTLINGEN. Es könnte das letzte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gewesen sein. Der scheidende US-Verteidigungsminister hatte nochmal ein Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Dollar im Gepäck. Doch in 10 Tagen zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein. Was von ihm in puncto Ukraine zu erwarten ist, ist in höchstem Maße ungewiss.
Ukraine wird Diktatfrieden kaum akzeptieren
Im Wahlkampf hat Trump behauptet, den Krieg in der von Russland angegriffenen Ukraine binnen kürzester Zeit beenden zu können. Ob dies angesichts der Geländegewinne, die Putins Armee langsam aber sicher in der Ukraine erzielt, realistisch ist, bleibt fraglich. Wenn überhaupt, ließe sich der Kreml-Herrscher wohl nur zu einem Ende der Kampfhandlungen überreden, wenn er dafür dauerhaft die Kontrolle über die eroberten Gebiete erhielte. Ein solches Ergebnis würde in China, Iran und Nordkorea wohl so verstanden werden, dass sich militärische Invasionen durchaus lohnen können. Auch dürfte die Ukraine einen solchen Diktatfrieden wohl kaum akzeptieren.
Gemeinsame Schuldenaufnahme als Lösung?
Eine Zurückweisung einer solchen Vereinbarung durch die Ukraine würde Trump jedoch mit Sicherheit als Grund reichen, um sich aus der Militärhilfe zu verabschieden. Hat er doch schon zuvor erklärt, dass er in dem Konflikt in erster Linie Europa in der Verantwortung sehe. Die US-Militärhilfe zu kompensieren, dürfte für die Europäer jedoch schwierig werden. Denkbar ist dies eigentlich nur durch die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden ähnlich wie in der Corona-Krise. Ob da alle in der EU mitziehen, ist ungewiss.