REUTLINGEN. US-Präsident Joe Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen die Beschränkungen für den Einsatz weitreichender Waffen der Ukraine gegen russisches Territorium gelockert. Auch Großbritannien und Frankreich, die ebenfalls solche Waffen an das angegriffene Land liefern, ziehen eine solche Freigabe in Betracht. Doch Kanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem kategorischen Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, obwohl sowohl die Grünen als auch CDU und FDP sich dafür starkmachen. Ein weiteres Zeichen des Zauderns des wichtigsten europäischen Unterstützer-Staates, das Putin Rückenwind verleihen wird.
Ukraine kann sich nicht wirkungsvoll verteidigen
Während Russland mit Drohnen aus China und Soldaten aus Nordkorea die Ukraine auf ganzer Front immer stärker unter Druck setzt und Tag für Tag Geländegewinne verbuchen kann, übt sich der Kanzler wieder einmal in Zurückhaltung - entgegen seinem Versprechen, dem angegriffenen Land alle Hilfe zukommen zu lassen, die es benötigt. Während die Gleitbomben aus dem russischen Hinterland auf die Zivilbevölkerung niederregnen, verbieten die Verbündeten der Ukraine sich durch Angriffe auf Produktionsanlagen, Waffenlager und Flughäfen wirkungsvoll zu verteidigen.
Auf Stimmenfang bei Sahra Wagenknecht
Mutig voranzugehen ist nicht die Sache von Olaf Scholz. Doch wenigstens war er in der Vergangenheit bereit, dem Kurs der USA zu folgen. Doch nun scheint politisches Kalkül im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl in den Vordergrund zu treten. Mit seinem vorsichtigen Kurs, samt Telefonat mit Putin, geht Scholz auf Stimmenfang bei den verängstigten Wählern von Sahra Wagenknecht. Und schürt zugleich mit seinem Zaudern diese Ängste. Das könnte sich noch rächen - für Scholz und die Ukraine.