REUTLINGEN. Der Aufschrei war groß. Die Union bringt einen Antrag im Bundestag durch - mit den Stimmen der AfD. Doch worüber wurde eigentlich abgestimmt. Das war zunächst vielen, auch Politik-Interessierten, nicht klar. Deswegen blieb wohl auch ein Großteil der Bevölkerung im Unklaren, was auch eher zur Politik-Verdrossenheit als zur Akzeptanz beiträgt. Jedenfalls stellt die Union gestern zwei Anträge zur Abstimmung. Darin ging es unter anderem um eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen sowie eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können und nicht freiwillig ausreisen. Der Gesetzentwurf der Union am Freitag soll den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden.
Anträge ohne bindenden Charakter
In Wirklichkeit geht es dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aber um Wahlkampf. Merz - und damit ist er in Deutschland nicht allein - unterstellt Kanzler Olaf Scholz gerne Zögerlichkeit und mangelnde Entschlossenheit. Der CDU-Mann will sich nun als Gegen-Entwurf präsentieren, will sich in der drängenden und mutmaßlich wahlentscheidenden Frage der Migration als entschlossen, zupackend und tatkräftig zeigen. Für dieses sich als Macher präsentieren, nahm Merz sogar in Kauf, dass seine Pläne von der AfD unterstützt wurden und ihm den Vorwurf einbrachten, die selbstgewählte »Brandmauer« zu den Rechtspopulisten in Frage zu stellen. Das ist um so erstaunlicher, da sich praktisch nichts ändern wird, die Anträge haben lediglich appellativen, aber keinen bindenden Charakter.
Zweiter Antrag ohne Mehrheit
Am Ende ging es gestern vor allem um Mehrheiten. Die konnte Merz diesmal hinter sich versammeln - mit Hilfe der AfD. Die bejubelt nun das Ende der »Brandmauer«. Der zweite Antrag fand keine Mehrheit. Am Freitag geht es in die zweite Runde, wenn es um einen Gesetzentwurf geht. Entscheidend aber wird sein, wie sich Merz' riskantes Spiel mit der AfD auf die Bundestagswahl auswirkt. Aber da stehen die Zeichen für die CDU gar nicht so schlecht. Immerhin die Hälfte der Menschen in Deutschland hält eine Zusammenarbeit mit der AfD für akzeptabel.