BRÜSSEL. Die Feinstaub-Belastung in der Luft soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich sinken. Dabei geht die Brüsseler Behörde aber nicht so weit, wie es die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt. Der Jahresgrenzwert für Feinstaub, der zu einem großen Teil im Autoverkehr und durch Heizungen entsteht, solle bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden, schlug die EU-Kommission gestern in Brüssel vor.
Die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer soll demnach von 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter reduziert werden. Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) soll ab 2030 nur noch bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen statt wie bisher bei 40. Mit den Vorschlägen bekommt die Debatte über Auto-Fahrverbote neuen Schwung.
Kritik kommt von allen Seiten. »Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt einen solchen Vorschlag zu machen, der zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote führen wird«, so der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Peter Liese (CSU). Die Luft sei in den vergangenen 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, kritisierte: »Statt eines Überbietungswettbewerbs bei Grenzwerten und Vorgaben wäre es zielführender, gemeinsam die bereits vorhandenen zentralen Lösungsbausteine effizient zu nutzen und zu fördern.« Die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide führte in Stuttgart vor der Corona-Krise zu Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge. Dies droht bei den neuen Grenzwerten wieder. München hat schon ein Diesel-Fahrverbot erlassen, das von Februar an gilt.
»Jedes Jahr sterben Hunderttausende vorzeitig, und viele weitere leiden an Herz- und Lungenkrankheiten oder durch Umweltverschmutzung verursachte Krebserkrankungen«, sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. »Je länger wir mit Verringerung dieser Verschmutzung warten, desto höher sind Kosten für die Gesellschaft.« Mit dem Entwurf nähert sich die EU-Kommission den Empfehlungen der WHO an, setzt sie aber nicht vollständig um. (dpa)