REUTLINGEN. Das kann kein Zufall sein. Ein Woche nach der Wahlklatsche in Thüringen und Sachsen und zwei Wochen vor der für die SPD noch wichtigeren Landtagswahl in Brandenburg will Arbeitsminister Heil den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Es ist offensichtlich: Die SPD sucht händeringend ein Thema, mit dem sie aus den Negativschlagzeilen kommt und sich als Partei der kleinen Leute profilieren kann. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Die Bekämpfung der Armut ist ein wichtiges Thema, das die Menschen emotional berührt. Wenn jemand voll arbeitet und dennoch nicht genügend Geld zum Leben hat, wird das als ungerecht wahrgenommen. Der Mindestlohn ist ein Symbol dafür. Deshalb startet Heil seinen Vorstoß und macht eine politische Vorgabe. Doch das ist falsch. Der Staat sollte sich nicht in die Tarifautonomie einmischen. Es ist Aufgabe einer Kommission, die aus Vertretern der Gewerkschaft und der Arbeitgeber besteht, dieses Lohnminimum festzulegen. Wenn es zu hoch ist, führt es dazu, dass Jobs im Niedriglohnbereich wegfallen. Dann wäre es ein Pyrrhussieg der SPD. Zudem führt ein höherer Mindestlohn zu einer höheren Inflation. Die Geldentwertung trifft die unteren Schichten besonders. Sie bewirkt also genau das Gegenteil von dem, was Heil erreichen will.
Bei VW wird über Werksschließungen diskutiert und die europäische Wirtschaft sackt weiter ab. Der Vorstoß von Arbeitsminister Heil passt einfach nicht in die Zeit. Wer die Armut bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Die SPD versteht sich als Partei der Arbeit. Doch wenn man sich ihre Initiativen anschaut, wird sie immer mehr zu einer Interessenvertretung von Niedriglöhnern, Arbeitslosen und Rentnern.