REUTLINGEN/BERLIN. Der Bund erhält mehr Kompetenzen, um härtere Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Damit werden Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 in allen Ländern verpflichtend. Eine Umfrage bei den Bundestagsabgeordneten der Region:
Michael Donth, CDU
Ich habe dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt, weil kein Weg daran vorbei führt, dass wir die dritte Welle der Pandemie brechen müssen. Dazu müssen die Kräfte von Bund und Ländern besser als bislang gebündelt werden. Zudem wurde der »Flickenteppich Deutschland« und die unterschiedlichen Maßnahmen in den Bundesländern seit Beginn der Pandemie heftig angeprangert. Das Gesetz hilft, bundeseinheitlich in dieser schwierigen, hoffentlich letzten Phase der Pandemie unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren. Die bundesweite Notbremse ist überfällig, denn die Lage ist ernst, was unter anderem die belegten Intensivbetten zeigen. Die Intensivmediziner senden uns einen Hilferuf nach dem anderen zu – das dürfen wir doch nicht ignorieren.
Uns ist bewusst, dass nächtliche Ausgangsperren ein scharfes Schwert und mit harten Einschränkungen verbunden sind – gerade jetzt, wo es heller und wärmer wird. Es geht aber darum, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, und darunter »abendliche Besuchsbewegungen«. Studien belegen die Wirksamkeit der Maßnahme. In anderen europäischen Ländern und weltweit haben sich Ausgangsbeschränkungen bei hohen Inzidenzwerten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie bewährt.
Beate Müller-Gemmeke, Grüne
Ich persönlich habe weder zugestimmt noch abgelehnt, denn ich war zeitgleich in Stuttgart bei den Koalitionsverhandlungen. Doch ich hätte mich wie meine Fraktion enthalten. Denn diese Notbremse, die da beschlossen wurde, reicht nicht aus. Die pandemische Lage ist weiterhin besorgniserregend. Es war ein Fehler, die Corona-Maßnahmen Anfang März zu lockern. Die dritte Welle ist nicht gebrochen, die Intensivstationen sind am Limit und viel zu viele Menschen werden krank. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich deutlich weniger Menschen an dem gefährlichen mutierten Virus anstecken. Und dafür müssen wir endlich die Arbeitswelt verbindlicher in die Pflicht nehmen. Bisher sieht die Politik vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vor. Und das ist nicht konsequent genug, um uns alle vor der Epidemie zu schützen. Mehr verbindliche Tests in den Betrieben und kostenlose FFP2-Masken für die Beschäftigten sind da besser geeignet als Ausgangssperren in der Nacht.
Martin Rosemann, SPD
Wir müssen die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen. Die Intensivstationen warnen und die Länder können oder wollen die gemeinsam festgelegte Notbremse teilweise nicht umsetzen. Wir müssen handeln und dürfen keine Zeit verlieren. Stärkere Einschränkungen sind notwendig und zwar umgehend. Deshalb habe ich für die Notbremse gestimmt.
Wichtig ist mir bei allen Maßnahmen, dass sie zielgenau und verhältnismäßig sind. Bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen müssen wir den Menschen die Möglichkeit geben, dass sie sich draußen bewegen können. Kinder dürfen in Kleingruppen weiterhin Sport im Freien machen. Zudem setzen wir auf Impfen und Testen. Zum Beispiel am Arbeitsplatz, wenn Homeoffice nicht möglich ist.
Es geht um verlässliche Perspektiven, die wir für die Menschen und auch die Wirtschaft endlich brauchen.
Pascal Kober, FDP
Ich habe abgelehnt. Corona darf nicht unterschätzt werden, aber die Verengung auf die reine Inzidenz wird dem nicht gerecht. Vielmehr braucht es »gewichtete« Werte, die zum Beispiel in Betracht ziehen, ob sich Infektionen diffus verbreiten oder auf einen Ort im Kreis konzentrieren, wie gut die Nachverfolgung funktioniert, wie die Intensivmedizin ausgelastet ist. Außerdem darf die Bundesnotbremse nicht dazu führen, dass wichtige Modellprojekte wie in Tübingen abgebrochen werden. Denn ohne diese können wir nichts lernen. Es braucht Möglichkeiten für testbasierte Öffnungen. Zu vielen Menschen geht die Luft aus, psychisch, schulisch, wirtschaftlich. Deshalb brauchen wir mehr Erfahrungen mit Modellprojekten. Wir dürfen in der Pandemie das Leben und die Grundrechte nicht vergessen.
Jessica Tatti, Linkspartei
Ich habe mit »Nein« gestimmt. Zwar finde ich es richtig, dass das Parlament endlich einheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie beschließt, trotzdem sind zu viele der Maßnahmen unvernünftig. Ausgangsbeschränkungen sind massive Grundrechtseingriffe, deren Wirksamkeit nicht hinreichend belegt ist. Wir brauchen vielmehr verbindliche Vorgaben für Arbeitgeber, was Homeoffice und mehrmalige Corona-Tests pro Woche für die Beschäftigten betrifft. Auch Kinder, Eltern und Lehrkräfte lässt die Bundesregierung weiterhin im Regen stehen. Seit Beginn der Pandemie fordert DIE LINKE finanzielle Sicherheit, besonders für kleine Selbstständige, für Menschen mit geringen Einkommen oder in Hartz IV. Auf diesem Ohr bleibt die Bundesregierung taub. (GEA)