REUTLINGEN. Eine Wahl ist immer auch eine Abrechnung der Bürger mit den Regierenden. Doch in diesem Fall rüttelt sie Europa und Deutschland ordentlich durcheinander und führt zu einer nachhaltigen Machtverschiebung. Europa rückt insgesamt nach rechts. Nicht nur in Deutschland legen konservative oder rechtspopulistische Parteien zu. Dahinter steckt eine tiefgreifende Verschiebung im Meinungsbild: Klima- und Umweltschutz, die den Grünen noch 2019 ein grandioses Ergebnis bescherten, rücken in den Hintergrund. Die Eingrenzung der Migration, das Bewahren des Wohlstands und die Verteidigung des Friedens stehen nun in der Prioritätenliste der Bürger ganz oben. Das sind die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Sie werden nun in den Mittelpunkt der Politik rücken. Das ist die klare Botschaft der EU-Wahl.
In Deutschland sind die Grünen die großen Verlierer des Urnengangs. Der Absturz ist gewaltig. Vor fünf Jahren konnten sie 20,5 Prozent der Stimmen einfahren und sprachen von einer grünen Welle, die durch Europa rauscht. Davon ist nun nichts mehr übrig. Das hat sich die Ökopartei selbst zuzuschreiben. Sie hat ihre Chance verpasst, sich zur Volkspartei zu entwickeln, die die Menschen mitnimmt und für gesellschaftliche Kompromisse sorgt. Statt dessen polarisieren die Grünen und werden durch ihre Bürgerferne für immer mehr Menschen zum Hassobjekt.
Vor allem die AfD hat von diesem Trend profitiert. Trotz aller Affären und aller juristischen Nackenschläge haben die Rechtspopulisten zugelegt. Parteichefin Alice Weidel verkauft das als großen Erfolg der AfD. Dabei ist es vor allem die Schwäche der anderen Parteien, insbesondere der Ampel-Regierung, die die AfD so stark macht. Wer Radikalopposition zum Ausdruck bringen will, der macht sein Kreuz bei der AfD. Auch das Bündnis von Sahra Wagenknecht konnte von dieser Unzufriedenheit profitieren. Nach dieser Wahlklatsche müssten die Ampel-Parteien eigentlich einen radikalen Kurswechsel einleiten. Danach sieht es nicht aus. Dafür fehlen SPD, Grünen und FDP der Mut und dem Regierungspersonal der Ampel die Durchsetzungskraft in der Partei. Wegen der schlechten Wahlergebnisse scheuen sie eine Neuwahl und werden ihre Politik des streitbaren Stillstands fortsetzen.