REUTLINGEN. Wer den Reutlinger Bundestagskandidaten ganz direkt eine Frage stellen möchte, kann dies auf der Webseite von Abgeordnetenwatch tun. Die unabhängige Organisation versteht sich als direkten Draht von Bürgern zu Politikern aus deren Wahlkreis und will damit Transparenz schaffen. Zu jedem Abgeordneten gibt es auf der Seite ein Profil mit Informationen über das Abstimmungsverhalten, Nebentätigkeiten und Ausschuss-Mitgliedschaften. Einmal im Jahr analysiert Abgeordnetenwatch das Antwortverhalten aller Bundestagsabgeordneten und erstellt ein Ranking. Dabei werden diejenigen, die besonders oft antworten neuerdings mit einer Auszeichnung geehrt. Mithilfe der Antwortquoten und der Auszeichnungen sollen die Bürger nachvollziehen können, wie bürgernah die Abgeordneten sind.
In das aktuelle Antwort-Ranking sind alle Fragen auf der Webseite von Abgeordnetenwatch im Zeitraum zwischen der Bundestagswahl 2021 und dem 3. Juli 2023 eingeflossen. Insgesamt erhalten 469 der 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags (64 Prozent) die Auszeichnung »hervorragend«, 46 »vorbildlich« (sechs Prozent) und 70 »engagiert« (zehn Prozent). 151 Abgeordnete bekommen keine Auszeichnung (21 Prozent). Die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Reutlingen haben sehr gut abgeschnitten - bis auf eine Ausnahme.
Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen
Von allen Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Reutlingen hat Beate Müller-Gemmeke im Bewertungszeitraum die meisten Fragen gestellt bekommen. Alle 18 Anfragen hat sie beantwortet, was ihr die Auszeichnung »hervorragend« einbringt. Das Themenspektrum reicht dabei von Energiepreispauschale, Verbrennermotoren bis hin zu Petitionsverfahren. »Ich finde, es ist meine Pflicht zu antworten, wenn mir Fragen gestellt werden«, sagte Müller-Gemmeke schon 2021 als sie ebenfalls durch das Beantworten aller an sie gestellten Fragen positiv auffiel.
Pascal Kober, FDP
Auch als »hervorragend« eingestuft wurde Pascal Kober von der FDP, der elf von zwölf (Antwortquote 92 Prozent) an ihn gestellte Fragen beantwortete. So nahm er zum Beispiel Stellung zu einem Vorwurf, die FDP würde »die anlasslose Massenüberwachung stillschweigend hinnehmen«. Auch zu Fragen über die Energiepreispauschale, zur Energiekrise oder zur Grundsicherung im Alter hat sich Kober geäußert. Seit Ende April lässt er jedoch eine Frage zur Förderung von energetischen Sanierungen unbeantwortet.
Jessica Tatti, Die Linke
Immerhin noch »vorbildlich« findet Abgeordnetenwatch die Antwortquote von 88 Prozent (sieben von acht Fragen) von Jessica Tatti. Auch die Linken-Politikerin antwortete auf Fragen aus verschiedensten Themengebieten wie den Ukraine-Krieg, die Energiepreispauschale oder die Corona-Krise. Auf eine Frage hat Tatti jedoch auch nach einem halben Jahr noch nicht reagiert: »Wie kommen wir auf gerechtem Weg zu einem kleineren Bundestag?«
Michael Donth, CDU
Keine Auszeichnung erhält Michael Donth. Der CDU-Politiker hat keine einzige der neun an ihn gestellten Fragen beantwortet. »Wir beantworten grundsätzlich keine Fragen über Abgeordnetenwatch«, lässt Donth als »Antwort« auf eine Anfrage wissen. Manch Fragensteller weist er daraufhin, doch stattdessen eine E-Mail an sein Berliner Bundestagsbüro zu schreiben. Bis 2014 hat der CDU-Abgeordnete durchaus noch einzelne Fragen beantwortet, doch seit nunmehr über sechs Jahren ist es still auf Donths Profil. »Ich habe damals für mich beschlossen, dass ich mit Abgeordnetenwatch nicht länger zusammenarbeiten möchte«, sagt Donth auf bereits 2021 auf GEA-Nachfrage. Er habe damals seitens der Organisation ein Angebot erhalten, wie er gegen Bezahlung sein Profil »attraktiver« gestalten könne. »Das war mir suspekt.«
Bundesjustizminister auf Platz eins
Zu den Top 10 der Liste gehören Abgeordnete aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen: Platz eins geht an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der 706 von 706 Fragen beantwortet hat. Platz zwei sichert sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, mit 567 Antworten auf 567 Fragen beantwortet. Auch Stefan Brandner (AfD) auf Platz drei hat bei den 378 an ihn gestellten Fragen eine Antwortquote von 100 Prozent.
Bundesfinanzminister Christian Linder wurden seit Oktober 2021 insgesamt die meisten Fragen gestellt. Von 1.369 reagierte er auf 641 (47 Prozent). Zu den Schlusslichtern im Ranking gehören einige Abgeordnete aus der ersten Reihe. Zum Beispiel landen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD/571 Fragen), Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen/419 Fragen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/383 Fragen) oder die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bei einer Antwortquote von null Prozent. (GEA)