REUTLINGEN. Die FDP-Fraktionen im Reutlinger Stadtrat und im Kreistag drängen auf eine baldige Entscheidung zur Reutlinger Stadtkreisfrage durch die Regierungsfraktionen im Landtag. CDU und Grüne hätten mehrfach angekündigt, diesen Beschluss noch in diesem Jahr zu fassen. »Die Menschen in Stadt und Kreis Reutlingen erwarten mit Recht, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird«, betonen der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Hagen Kluck, und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreisrat, Professor Dr. Willi Weiblen, in einer Pressemitteilung.
Die Tatsache, dass der Geschäftsführer der CDU-Fraktion Oberbürgermeister in Reutlingen werden will, dürfe kein Anlass für weitere Vertagungen, Verschiebungen und Verzögerungen sein. Die Argumente für und gegen einen Stadtkreis Reutlingen lägen auf dem Tisch. Stadt und Kreis hätten die von der Landespolitik gestellten Fragen beantwortet. Die Fraktionen und auch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hätten die Oberbürgermeisterin und den Landrat mehrfach angehört. Die Landesregierung habe – auch über das Regierungspräsidium Tübingen – genügend Fakten vorliegen, um eine dezidierte Stellungnahme abzugeben.
Aufgeheizte Emotionen
»Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass die Verzögerungshaltung Befürworter wie Gegner einer Stadtkreisbildung gleichermaßen ärgert. Deshalb bitten wir unsere christdemokratischen und grünen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag, die Regierungsfraktionen und die Landesregierung energisch an die Dringlichkeit einer baldigen Entscheidung zu erinnern«, führen Kluck und Weiblen weiter aus.
Am 26. Mai 2019 werden ein neuer Gemeinderat und ein neuer Kreistag gewählt. Am 3. Februar ist Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen. »Wir halten es nicht für gut, wenn die Stadtkreisfrage Gegenstand beider Wahlen wird. Wir halten es auch nicht für förderlich, wenn durch die Androhung weiterer rechtlicher Schritte die Emotionen in Stadt und Kreis weiter aufgeheizt werden. Alle Beteiligten sollten das Ergebnis der Beratungen im Landtag abwarten. Deshalb erwarten wir, dass die Landespolitik jetzt endlich eine Entscheidung trifft«, so ihr Fazit. (eg)