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Aktuell Auskreisung

Stadtkreisgründung: Innenministerium skeptisch

Das in der Reutlinger Stadtkreisgründungsfrage federführende baden-württembergische Innenministerium hat die von den Stuttgarter Regierungsfraktionen gestellte Große Anfrage beantwortet. Das von Thomas Strobl (CDU) geleitete Ministerium folgt dabei auf knapp 60 Seiten tendenziell eher den Anti-Auskreisungs-Argumenten des Landkreises.

REUTLINGEN. Eine Entscheidung ist mit der Beantwortung der Großen Anfrage aber noch nicht gefallen. Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) begrüßen in einer Pressemitteilung die ausführliche Antwort des Innenministeriums auf ihre Große Anfrage zum Antrag der Stadt Reutlingen, zum Stadtkreis erklärt zu werden.

»Die Bewertung des Sachverhalts durch die Landesregierung ist eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren«, erklären Sckerl und Blenke. Sie betonen, das Anliegen »sehr ernst« zu nehmen. »Den Wunsch nach einer Stadtkreisgründung und damit Auskreisung hat es in der Geschichte des Landes nach der Gemeindegebietsreform der 70er-Jahre noch nicht gegeben. Wir werden den Wunsch der Stadt Reutlingen daher intensiv, transparent und ergebnisoffen prüfen.«

Zum weiteren Verfahren betonen Sckerl und Blenke: »Wir werden im nächsten Schritt die Beteiligten anhören. Die endgültige Entscheidung wird dann durch den Landtag im Rahmen der Behandlung der Großen Anfrage erfolgen.« (GEA)

Weitere Details zum Auskreisungs-Verfahren lesen Sie am Mittwoch, 25. April bei GEA+, im E-Paper und in der gedruckten Ausgabe des Reutlinger General-Anzeigers.