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Reutlinger Gemeinderat sucht nach Einsparmöglichkeiten

Das Geld ist knapp. FOTO: DPA
Bargeld geklaut. FOTO: DPA
Bargeld geklaut. FOTO: DPA

REUTLINGEN. Ein drastischer Ausfall bei den Gewerbesteuer-Einnahmen hatte schon Ende vorigen Jahres die »Alarmglocken schrillen lassen«, wie FWV-Fraktionschef Jürgen Fuchs es unlängst formulierte. Weil es gilt, im laufenden Doppelhaushalt ein millionenschweres Loch zu stopfen, trafen sich Repräsentanten der Stadtverwaltung am Freitag und Samstag mit den Gemeinderäten zu einer Klausurtagung im »Mövenpick«-Hotel beim Stuttgarter Flughafen.

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Thomas Keck eine Haushaltssperre erlassen. Die Verwaltung gab die Budgets der Teilhaushalte für 2020 zunächst nur zu 90 Prozent frei. Die Besetzung der im Stellenplan fürs laufende Jahr neu geschaffenen Position wurde bis zur Konsolidierungsklausur des Gemeinderats zurückgestellt.

Auch konnte das Gremium vorerst keine neuen Baubeschlüsse fassen. Bereits im Bau befindliche Projekte wurden allerdings nicht gestoppt. Und auch die Planungen liefen vorerst weiter, »weil sie notwendig sind, um auch in Zukunft Abwägungen und Entscheidungen über neue Investitionen zu treffen«, wie es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung zur aktuellen Finanzsituation hieß.

»Die Klausurtagung war nicht öffentlich«, ließ das städtische Presseamt gestern auf GEA-Nachfrage verlauten. Man habe besprochen, wie die einzusparenden zehn Prozent der Teilhaushalte erreicht werden könnten. Dabei seien jedoch einige Punkte offengeblieben, die nun in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen weiter diskutiert würden.

Am Ende sollen die Ergebnisse in einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 münden. Den ersten hatte der Gemeinderat bereits Anfang Februar beschlossen. Damals ging es darum, den im Haushalt festgelegten Höchstbetrag für Kassenkredite von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zu erhöhen, um die Liquidität der Stadt zu gewährleisten.

Es müsse das Kunststück gelingen, skizzierte SPD-Fraktionschef Helmut Treutlein die Herausforderung damals, »dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen« und einen Konsens erarbeiten. »Es kann nicht sein«, meinte auch Gabriele Gaiser (CDU), »dass dann Einzelne wieder abspringen.« Man darf also gespannt sein, auf welche finanziellen Einschnitte sich das Gremium und die Verwaltung am Ende verständigt haben werden. (GEA)