REUTLINGEN. Nach der Mai-Steuerschätzung und der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ergeben sich laut Finanzplan Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt von rund 58,9 Millionen Euro. Damit bestehe aktuell eine Abweichung für das Haushaltsjahr ohne Berücksichtigung von Rettungsschirmen und Hilfspaketen der Bundes-/Landesregierung von 81,6 Millionen Euro. Werde eine 80- bis 90prozentige Erstattung unterstellt, sei derzeit von einer Deckungslücke in der Größenordnung von 30 bis 40 Millionen im Jahr 2020 und in den Folgejahren auszugehen.
Das 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket enthalte den hälftigen Ersatz der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle an die Kommunen, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Mitfinanzierung der Kosten des ÖPNV sowie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Die für die Umsetzung erforderlichen Gesetzesbeschlüsse stünden aber noch aus. Daher sei aktuell nicht genau zu beziffern, welchen Anteil der coronabedingten Mehrbelastungen das Konjunkturpaket des Bundes bei der Stadt abdecke. Eines steht laut Pilz aber fest: Das bereits vor der Corona-Pandemie bestehende strukturelle Defizit von rund 22,7 Millionen werde nicht ersetzt werden können. (GEA)