REUTLINGEN. Worum geht's? Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Reutlingen (KOD) haben bei einer Veranstaltung des Kulturzentrums Franz.K die Einhaltung der Corona-Auflagen kontrolliert, und dabei auch Fotos der Gästelisten gemacht.
Franz.K-Geschäftsführer Andreas Roth hat offenbar bei der Stadt nachgefragt, und wird ebenso wie der Reutlinger Ordnungsamtsleiter Albert Keppler ausführlich von Golem.de-Autor Moritz Tremmel zitiert. Dazu schreibt die Pressestelle der Stadt Reutlingen in einem dem GEA vorliegenden Stellungnahme: »Herrn Kepplers Zitate stammen nicht aus einem Gespräch mit Herrn Tremmel, sondern aus der Korrespondenz zwischen Herrn Keppler und Herrn Roth vom Franz.K. Bei uns [in der Pressestelle] ist Herr Tremmel nie aufgeschlagen, und Herr Keppler ist diese Woche noch im Urlaub, sodass er dazu auch nicht Stellung nehmen kann«. Gegenüber dem GEA betont Autor Tremmel, »ich hatte Kontakt mit dem Ordnungsamt, und habe mehrere E-Mails ausgetauscht«.
Keine Absicht
Besonders betont wird von Seiten der Stadt Reutlingen die am 4. August erteilte Dienstanweisung an den Kommunalen Ordnungsdienst: »Sofern seitens des KOD die ordnungsgemäße Datenerhebung vor Ort kontrolliert werden sollte, wird gebeten, die Listen lediglich in Augenschein zu nehmen und das Kontrollergebnis zu verschriftlichen. Lichtbilder sollen allenfalls dann ergänzend gefertigt werden, wenn sichergestellt ist, dass auf den gefertigten Bildern keine geschützten Daten erkennbar sind (bspw. durch Dokumentation der vom Gewerbetreibenden vorbereiteten, unausgefüllten Erhebungsblätter).« Es sei also eher ein Versehen denn Absicht, dass da Fotos gemacht worden sind. Dazu sagt Tremmel: »die Dienstanweisung war eine Folge meiner Recherche, und wurde vom Landesdatenschutzbeauftragten angemahnt«.
Zusammenfassend schreibt die Pressestelle zu dem Vorfall: »Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdiensts haben am 24. Juli 2020 auf einem Streifengang eine größere Menschenansammlung festgestellt, die sich offenbar nicht ausreichend an die Abstandsregeln der Corona-Verordnung gehalten hat. Aufgrund mehrerer Beschwerden aus der Bürgerschaft, dass verschiedene Gaststätten nicht ihrer Dokumentationspflicht nachkommen, haben sie sich spontan entschlossen, den Verantwortlichen aufzusuchen und sich die Kontaktlisten zeigen zu lassen. Zu ihrem Bericht wollten sie noch zwei Fotos anhängen, als Beweis, dass der Betreiber seiner Verpflichtung nachkommt. Eine weitere Verwendung der Bilder war nicht geplant. Fotos mit schützenswerten Daten werden nicht zu den Akten genommen sondern gelöscht. Künftig werden unsere Mitarbeiter nur noch leere Datenblätter in ihren Berichten dokumentieren.«
Franz.K-Geschäftsführer Andreas Roth ist es wichtig zu versichern, »wir haben auf die Abstandsregeln geachtet, und alle Personen genau so wie sie als Gruppen angekommen sind gesetzt - mit den notwendigen Abständen zwischen den Gruppen. Das können 100 Veranstaltungsbesucher bezeugen«. Was die Fotos von Gästelisten betrifft, sagt Roth, »uns war es wichtig, den Vorfall und die Rechtsgrundlage zu klären, und damit auch den Datenschutz sicherzustellen«. (GEA)
[Hinweis: Der Beitrag wurde im Laufe des Donnerstags um weitere Stellungnahmen und Klarstellungen der Stadt, vom franz.K sowie von Moritz Tremmel ergänzt]