REUTLINGEN. Die IHK Reutlingen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder fünf Vorschläge für eine Planungsbeschleunigung vorgelegt. Straßenbauprojekte könnten dadurch viel schneller realisiert werden. »Unsere Vorschläge sind ein kostengünstiger Booster für die Umsetzung von Verkehrsprojekten«, heißt es im Schreiben von IHK-Präsident Johannes Schwörer und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp an Schnieder.
So müssten weit vorangeschrittene Planungen faktisch neu begonnen werden, wenn der Gesetzgeber neue Gutachten oder Grenzwerte etwa für Fragen des Lärmschutzes, der Straßenentwässerung oder der Prüfung von Baustoffen beschließt. »Für diese Fälle brauchen wir ausreichend lange Übergangsregelungen und Fristen. Sonst besteht die Gefahr, dass wir mit jeder Änderung von vorne anfangen müssen. Das kann niemand wirklich wollen«, sagt Schwörer.
Ein ähnliches Problem bestehe bei Projekten, die nach der Planfeststellung beklagt werden. In der Regel dauerten Klageverfahren viele Jahre. Das führe dazu, dass nahezu alle Untersuchungen und Gutachten nach Abschluss des Verfahrens erneut durchgeführt werden müssen, weil sie nur eine Geltungsdauer von fünf Jahren haben. Auch hier plädiert die IHK für mehr Pragmatismus, sagt Epp. »Aus unserer Sicht ist die Lösung einfach: Die Geltungsdauer der Untersuchungen und Gutachten muss deutlich ausgeweitet werden.«
Eine deutliche Entlastung der Verfahren fordert die IHK zudem mit Blick auf die vielen in den nächsten Jahren zur Sanierung oder zum Neubau anstehenden Bauwerke wie Brücken, Über- oder Unterführungen. »Wir müssen verhindern, dass wir diese auf dem Niveau einer kompletten Neuplanung angehen«, warnt Epp. Sonst drohe erneut ein Engpass bei den Planungsbehörden und die Umsetzungen dauerten viele Jahre. »Nachdem die Bauwerke vorhanden sind und sie nur saniert oder an der gleichen Stelle neu gebaut werden, sollte auf eine Vielzahl der derzeit nötigen Untersuchungen verzichtet werden.«
Die Projektabstimmungen im Planungsprozess erfolgen zu oft, die Reaktionszeiten der einzelnen Behörden im Planungsprozess sind wiederum zu lang. Das behindert Projekte mehr als dass sie durch Projektabstimmungen beschleunigt werden. Als Lösung sollte auf einige Abstimmungsrunden verzichtet werden, außerdem sollte der Detaillierungsgrad der vorzulegenden Unterlagen angepasst und vereinfacht werden.
Zudem sei die Pflicht zur Vorlage von Planungsunterlagen an den geschätzten Baupreis der Infrastrukturprojekte gekoppelt. Nachdem die Vorlagegrenzen seit zehn Jahren nicht mehr angepasst wurden, die Baupreise aber massiv gestiegen sind, lösen inzwischen auch kleinere Projekte entsprechende Berichts- und Genehmigungspflichten aus. Das führt zu Mehrarbeit in den Bauverwaltungen auf allen Ebenen. Die Lösung ist einfach und schnell zu bewerkstelligen: Die Vorlagegrenzen müssen an den aktuellen Baupreisindex angepasst werden.
Mit ihren fünf Vorschlägen hält die IHK je nach Fall eine Beschleunigung von Vorhaben im Rahmen der Planung von bis zu sieben Jahren für möglich. (GEA)