TROCHTELFINGEN. Beate Beck hat viel zu tun. Die Trochtelfinger Kämmerin hat alle Projekte, alle Einnahmen, alle Ausgaben unter die Lupe genommen. Sie spricht von Finanzkrise, schlechter Konjunktur. Seit der Haushalt für 2024 genehmigt wurde, habe sich die finanzwirtschaftliche Situation anders entwickelt als geplant. Deshalb hat sie alle Planansätze den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und dem Gemeinderat einen Nachtragshaushalt vorgelegt.
»Die Infrastruktur kann nicht als intakt bezeichnet werden. Und wir leben auf Verschleiß«, sagt Kämmerin Beate Beck. Trotzdem gilt ein strenges Spardiktat. Nur das Nötigste kann in Trochtelfingen finanziert werden. Und: »Im zweiten Quartal gab es einen Einbruch bei der Gewerbesteuer.« Das setzt die Stadt weiter unter Druck. Die Prognosen, wie die Stadt finanziell durch dieses Jahr kommen wird, müssen über den Haufen geworfen werden. Was also tun?
Weniger Gewerbesteuer
»Um die Haushaltsplanung 2024 den aktuellen Entwicklungen und Veränderungen anzupassen, war es erforderlich einen Nachtragshaushalt aufzustellen.« Wann dies geboten ist, ist in Paragraf 82 der Gemeindeordnung festgelegt. Bedeutet unter anderem, Projekte, die 2024 nicht umgesetzt wurden und auch nicht mehr werden, werden mittels einer Verpflichtungsermächtigung verschoben, damit sie 2025 angegangen werden können, noch bevor der nächste Haushalt genehmigt ist. Außerdem müssen die gesunkenen Einnahmen berücksichtigt werden.
»Das Hauptaugenmerk lag bei der allgemeinen Finanzwirtschaft, aber auch alle anderen Budgets wurden durchleuchtet und Anpassungen vorgenommen, soweit diese nicht nur marginal erschienen.« Besonders wirkt sich die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. 847.500 Euro weniger fließen in die Stadtkasse.
»Mit der Anpassung der Ansätze bei der Gewerbesteuer geht die Anpassung der Gewerbesteuerumlage einher. Bei einem Gewerbesteuerumlagesatz von 35 Prozent reduzieren sich die Aufwendungen um 84.750 Euro auf 415.250 Euro.« Weniger dynamisch habe sich der Gemeindeanteil an der Lohn-, Einkommens- und Abgeltungssteuer entwickelt. Geplant war mit einem Aufkommen von 7,815 Millionen Euro, tatsächlich sind es 7,728 Millionen Euro. »Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer reduziert sich um 35.700 Euro auf 4,116 Millionen Euro.« Weniger Geld war fürs Personal notwendig, weil über längere Zeit Stellen unbesetzt blieben oder wegen krankheitsbedingter Ausfälle. 328.250 Euro wurden eingespart.
Veränderungen bei Investitionen
Veränderungen gab es bei den Investitionen, zu Verschiebungen kam es sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Beate Beck stellte die komplette Auflistung vor, hier seien einige in Auszügen genannt. Die Konzeption für die Heizzentrale in Steinhilben entfällt (50.000 Euro). Der Imagefilm der Werdenbergschule war mit 20.000 Euro eingeplant, er kostete aber nur 1.000 Euro. Die Raupe im Bereich Deponie/Abfall musste repariert werden: 16.000 Euro kostete das. Mehrkosten von 26.000 Euro fallen bei der Eigenkontrollverordnung an.
Bei Straßensanierung und Straßenbeleuchtung wurden die Kosten um 70.000 Euro reduziert. Mit den Sanierungen wurde zwar angefangen, aber erst spät im Jahr, und mehr zu erledigen, sei in diesem Jahr nicht mehr möglich. Bei der Feldwegesanierung wurde der Planansatz um 90.000 Euro reduziert. Dafür müssen in der Festhalle Mägerkingen Lampenabdeckungen gesichert und die Notbeleuchtung instandgesetzt werden. Dafür werden 20.100 Euro benötigt. Das Ergebnis im Ergebnishaushalt wird sich verschlechtern, ein Fehlbetrag von 1,03 Millionen Euro wird ausgewiesen.
Weitere Investitionen im Finanzhaushalt: Erst 2025 werden die Arbeiten für PC-Arbeitsplätze im Rathaus umgesetzt: minus 37.600 Euro. Die 64.800 Euro für den Server werden auf Null gesetzt. Ein VW Caddy für den Bauhof (minus 32.700 Euro) wurde zugunsten der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Winterdienst (plus 88.500 Euro) gestrichen. Der Aufbau für ein Fahrzeug für die Feuerwehr wird erst im Februar 2025 begonnen, deshalb werden die 123.000 Euro erst nächstes Jahr eingeplant.
Ebenfalls erst im kommenden Jahr wird sich um die EDV-Ausstattung der Gemeinschaftsschule sowie der Grundschulen Steinhilben und Mägerkingen gekümmert (101.200 Euro). Eine Verpflichtungsermächtigung für 2025 in Höhe von 250.000 Euro für den Umbau des Ganztagsbereichs wurde in den Nachtragshaushalt aufgenommen.
Eine Verpflichtungsermächtigung (VE) für die neue Lüftungsanlage in der Werdenberghalle wurde nach Diskussion im Gremium nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen. Einer der größten Brocken, somit entfallen die 332.000 Euro sowie die VE in Höhe von 797.000 Euro.
Neue Kita-Gruppe in Hausen
Ebenfalls kritisch hinterfragt wurde die VE für die Konzeption einer neuen Kindergartengruppe in Hausen. Trotzdem bleibt sie bestehen, denn mit der Maßnahme muss 2025 frühzeitig begonnen werden, zumal der Ausbau der Kinderbetreuung wichtig ist. Die VE hat eine Höhe von 600.150 Euro für Umbau, Erneuerung der Heizungsanlage und ein neues Dach mit PV-Anlage. Eine Förderung in Höhe von 88.000 Euro wurde beantragt, 2025 sollen 344.100 Euro aus dem Ausgleichsstock beantragt werden.
»Durch die Veränderungen beim Investitionsprogramm erhöht sich der Finanzierungsmittelüberschuss aus der Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr 2024 um 1,482 Millionen Euro auf 2,185 Millionen Euro«, resümiert Beck. Wichtig sei, dass die nicht benötigten Mittel freigegeben werden und 2025 eingeplant werden, so Beck. (GEA)