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Münsinger Gemeinderat vertagt Etat-Abstimmung

Die Stadt Münsingen investiert kräftig in Schulen, Kanäle, Breitbandausbau und Kinderbetreuung

Wer mit dem Kinderwagen oder im Rollstuhl unterwegs ist, hat mit Hindernissen vor und im Haus zu kämpfen: Die Stadt Münsingen ho
FOTO: SCHRADE
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MÜNSINGEN. Rund zwölf Millionen Euro an Investitionen will Münsingen 2020 stemmen. So steht es im Haushaltsplan, den Bürgermeister Mike Münzing und Kämmerin Katharina Schmid unterstützt von den Fachbereichsleitern der Verwaltung dem Gemeinde- und den Ortschaftsräten in der Münsinger Zehntscheuer vorgestellt haben. Viele Projekte sind bereits angestoßen, Schwerpunkte sind die Bereiche Schulen, Abwasser/Kanäle und Breitbandausbau (der GEA berichtete).

Die Stadt kann ihre Aufgaben noch ohne Neuverschuldung stemmen, Münzing wies aber auf Probleme hin, die auf das Mittelzentrum zukommen könnten. Neben den generellen Risiken, die aus einer möglichen konjunkturellen Abschwächung resultieren, sieht der Bürgermeister besonders die Veränderungen in der für die Region wichtigen Automobilzulieferindustrie mit Sorge, in die Planung floss ein geringeres Gewerbesteueraufkommen ein. Auch muss die Kommune mit höheren Umlagen an Land und Kreis, geringeren Steigerungen bei Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteil, Familienleistungsausgleich und einer Senkung der kommunalen Investitionspauschale rechnen.

Am 10. Dezember gilt’s

Die Erlöse aus dem Holzverkauf werden wegen der borkenkäferbedingten Marktlage und den höheren Kosten für die Fortbewirtschaftung deutlich niedriger ausfallen. Und der Bund wird sich voraussichtlich völlig aus dem Integrationslastenausgleich zurückziehen, allein das wird die Stadt 100 000 Euro kosten – bei gleichbeleibenden Aufgaben bei der Eingliederung von Flüchtlingen. Auch sonst kommen auf die Kommunen, besonders auf Mittelzentren wie Münsingen, mehr Aufgaben zu. So wird etwa die Kinderbetreuung einen deutlich höheren Personalbestand erfordern, neu wird der Interkommunale Gutachterausschuss sein.

Kämmerin Schmid stellte den Räten das umfassende Zahlenwerk vor, zu einer Abstimmung über den Entwurf sahen sich die Räte nicht in der Lage. Nach weiteren Besprechungen in den Fraktionen steht der Haushaltsplan nun am nächsten Dienstag, 10. Dezember, ab 18 Uhr noch einmal auf der Tagesordnung. (wu)