ST. JOHANN. »Die Ausgangslage ist schwierig«, sagt Kämmerer Manuel Reiner. Immerhin: »Unsere Pflichtaufgaben können wir erfüllen.« Verwaltung, Schule, Kindergarten, Straßen, Feuerwehr, Friedhof: Dafür muss das Geld im Haushalt der Gemeinde St. Johann im kommenden Jahr reichen, Luxus ist nicht drin. Reiner legte dem Gemeinderat nun einen ersten Entwurf vor, der noch vor Weihnachten überarbeitet wird: Die einzelnen Fachbereiche im Rathaus müssen schauen, wo man den Rotstift ansetzen kann. Denn so, wie er in der ersten Fassung vorliegt, ist der Haushalt noch gar nicht genehmigungsfähig, erklärte Reiner. Im Januar soll das Zahlenwerk dann reif zur Verabschiedung im Gemeinderat sein.
In der ersten Runde ging es zunächst vor allem darum, die größten Posten aufzuzeigen und den Gemeinderäten einen grundsätzlichen Überblick über die finanzielle Lage der Kommune zu geben. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 14,28 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von knapp über 15 Millionen gegenüber - unterm Strich steht ein Fehlbetrag von 750.000 Euro. Auf der Einnahmenseite sind die Steuern mit fast sieben Millionen Euro der dickste Brocken, gefolgt von Zuweisungen und Umlagen, die sich auf fast 4,8 Millionen Euro summieren. Geld ausgeben muss die Gemeinde vor allem für Personal - 2025 liegt der Betrag mit 5,6 Millionen ähnlich hoch wie im laufenden Jahr. Mit 4,8 Millionen auf Platz zwei: die sogenannten Transferleistungen. 1,8 Millionen zahlt St. Johann 2025 über die FAG-Umlage ans Land, die Kreisumlage liegt mit rund 2,75 Millionen rund 150.000 Euro über dem Betrag von 2024.
Baumaßnahmen für vier Millionen Euro
Ohne Kredite wird es im neuen Jahr nicht gehen: Rund 4,2 Millionen Euro wird sich St. Johann leihen müssen - 2024 war's nur eine halbe Million. Einnahmen im Finanzhaushalt generiert die Gemeinde aus Grundstücksverkäufen, Reiner rechnet mit 460.000 Euro. Die Kommune verkauft aber nicht nur Grundstücke, sie muss für diverse Projekte auch Land erwerben - die Ausgaben bezifferte Reiner auf 525.000 Euro. In Baumaßnahmen muss St. Johann im kommenden Jahr fast vier Millionen Euro stecken. Der Kämmerer gab einen Überblick über die größten Projekte. Zu Buch schlagen neue Baugebiete wie »Hinter der Kirche – Mitte« in Gächingen (1,8 Millionen Euro) und das Gewerbegebiet »Vordere Dienke II« (1,5 Millionen). Größere Beträge verschlingen auch die Restzahlungen für die Sanierung der Würtinger Ortsdurchfahrt (880.000 Euro), die Einrichtung einer neuen Kinderkrippengruppe in Lonsingen (650.000 Euro) und das Ohnastetter Rathaus (500.000 Euro).
Dass die finanziellen Spielräume gleich Null sind, sei kein »hausgemachtes St. Johanner Problem«, betonte Bürgermeister Florian Bauer. Viele Gemeinden im Kreis hätten Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, berichtete er aus der Kreisverbandssitzung des Gemeindetags. Kritik übte er an der Landes- und Bundespolitik, deren Gesetzgebung und Forderungen die Kommunen belasten. »Hier sollte der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt auch«, so Bauer. Mit Zuschüssen allein ist es aus seiner Sicht nicht getan, sie reichen nicht, befand Bauer und stellte eine Frage in den Raum: »Wohin soll das führen, wenn allein schon die Erfüllung der Pflichtaufgaben die Kommunen an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringt?« (GEA)