KREIS REUTLINGEN. »Es gibt nichts mehr zu beraten«, sagt Christoph Niesler. Der Trochtelfinger Bürgermeister hat das Thema »Körperschaftliches Forstamt Kreis Reutlingen«, wie auch seine Kollegen in Münsingen und Reutlingen, von der Tagesordnung des Gemeinderats gestrichen. Die drei Kommunen waren die letzten von allen 26 im Landkreis, die über die Einrichtung dieses Zweckverbands noch zu beraten gehabt hätten – wäre da nicht das »Nein« aus Hayingen gekommen (der GEA berichtete).
Schert auch nur einer aus, scheitert das geplante Konstrukt – das war von Anfang an klar, als das Thema Zweckverband begann, die Runde durch sämtliche Sitzungssäle im Kreis zu machen. Die Rechtslage, erklärt Matthias Bauer als Pressesprecher des Landkreises, gibt die Richtung für Plan B klar vor: »Kraft Gesetz verbleibt die Untere Forstbehörde beim Landkreis.« Den Gemeinschaftsgedanken, der auch dem Zweckverband zugrunde lag, wolle man allerdings weiter verfolgen: Nun in Form eines gemeinsamen Holzverkaufs, den das Landratsamt als »freiwillige Aufgabe« übernehmen und seinen Partnern – den Städten und Gemeinden, aber auch Privatwaldbesitzern – als Dienstleistung anbieten könnte.
Ganz neu wäre diese Konstruktion nicht: Bereits im September 2015 hat der Landkreis eine kommunale Holzverkaufsstelle eingerichtet. Hintergrund war die Intervention des Bundeskartellamts, das den Aktionsradius des Landes Baden-Württemberg und den Unteren Forstbehörden an den Landratsämtern im Blick auf die Vermarktung erheblich beschränkte. Infolge der Restriktionen wurde der Holzverkauf nicht mehr vom damaligen »Einheitsforstamt« erledigt, sondern bei der Kämmerei des Kreises angesiedelt, wie Matthias Bauer erläutert.
Verkauf als freiwillige Aufgabe
Bewirtschaftung des Forsts und Holzvermarktung wieder mehr zu bündeln, ohne dabei mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Konflikt zu geraten: Diese Absicht verfolgte der Kreis mit der Idee eines Zweckverbands in Zusammenarbeit mit allen Kommunen. Dass diese – nach eineinhalb Jahren Vorbereitung – nun gescheitert ist, sorgt im Landratsamt für »großes Bedauern«. Jetzt will die Behörde versuchen, »möglichst viel von dem, was für den Zweckverband entwickelt wurde, in die Untere Forstbehörde hinüber zu retten«, so Bauer. »Es geht jetzt darum, die Balance zwischen größtmöglicher Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Effizienz bei der Erledigung der Aufgaben zu finden.«
Deshalb werden die Verantwortlichen des Landkreises baldmöglichst Gespräche mit den Städten und Kommunen führen, um dem Kreistag einen Vorschlag zur Vermarktung des Holzes als freiwilliger Aufgabe des Landkreises zu unterbreiten, teilt Bauer weiter mit. Dann werde das Landratsamt seinen Partnern, den Gemeinden also, entsprechende Angebote unterbreiten. Ob das Thema erneut in allen Gemeinderäten auf die Tagesordnung komme, hänge von der jeweiligen Hauptsatzung ab, erläutert Bauer. (GEA)