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Dutzend für interkommunalen Gutachterausschuss ist voll

Sonnenbühler Rat ist mit einer Gegenstimme für Beitritt zum interkommunalen Gutachterausschuss

Bagger
Ein Bagger am Arbeiten. Foto: Julian Stratenschulte
Ein Bagger am Arbeiten.
Foto: Julian Stratenschulte

SONNENBÜHL. Sonnenbühl ist die zwölfte Gemeinde, die ihre Beteiligung an einem interkommunalen Gutachterausschuss signalisiert hat. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, sich dem Verbund anzuschließen.

»Wie beim Thema Forst führt das dazu, dass es kostspieliger für uns wird«, sagt Bürgermeister Uwe Morgenstern. Was er so gelassen ausspricht, geht in eine fünfstellige Euro-Höhe. Bisher lag der Aufwand für den Gutachterausschuss der Gemeinde bei 6 000 Euro, 29 000 würden es nach aktuellem Stand durch den Verbund mit mehreren Kommunen sein. Eine bittere Pille für die Gemeinde, die gerade ihren ersten doppischen Haushalt auf den Weg bringt und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt. Vorher sei die Arbeit des Ausschusses in Sonnenbühl kostendeckend gewesen, erklärt Morgenstern, der Ausschuss habe gute Arbeit geleistet.

Gutachterausschüsse, so ist es durch eine Novellierung im Baugesetzbuch festgelegt, müssen eine »ausreichende Anzahl von Kauffällen« bearbeiten. Diese ausreichende Anzahl werde mit 1 000 angenommen. Das kann Sonnenbühl nicht erreichen. Blick in die Statistik: In den Jahren 2016 bis 2018 gab es im Durchschnitt 116 Kauffälle pro Jahr. Ähnlich sieht es für die anderen Albgemeinden im Landkreis Reutlingen aus. Deshalb wollen sich zwölf Gemeinden auf der Alb – Engstingen, Gomadingen, Hayingen, Hohenstein, Mehrstetten, Münsingen, Pfronstetten, Römerstein, St. Johann, Trochtelfingen, Zwiefalten, nun auch Sonnenbühl – und als 13. Lichtenstein im Tal zusammentun. Sitz des gemeinsamen Gutachterausschusses soll in Münsingen sein. Pro Gemeinde werden außerdem zwei ehrenamtliche Gutachter benannt.

»Die Kosten verfünffachen sich. Da wird sich etwas ausgedacht, und wir müssen es zahlen. Ich werde dagegen stimmen«, sagte Ulrich Leibfritz, was er bei der Abstimmung auch tat. »Es ist richtig alternativlos. Es nützt gar nichts, wenn man dagegen stimmt«, erwiderte Jürgen Maier. Kritik gab es auch von Jürgen Scheible: »Fusionen gibt es doch immer, wenn gespart werden soll. Es ist völlig unplausibel, dass uns das jetzt das Fünffache kostet.« Die Anforderungen seien deutlich höher, sagte Bürgermeister Morgenstern. Gutachterausschüsse stellen den Verkehrswert (Marktwert) von bebauten oder unbebauten Grundstücken fest, müssen alle zwei Jahre Bodenrichtwerte für Bauland ermitteln, erteilen Auskünfte aus der Kaufpreissammlung.

Ein Zusammenschluss bedeutet eine Qualitätsverbesserung der statistischen Grundlagen. Die Kosten für den gemeinsamen Ausschuss werden 300 000 Euro – davon 273 000 Euro fürs Personal, 27 000 Euro für die Verwaltung – betragen. Es sollen mehrere Vollzeitstellen geschaffen werden. (cofi)