PFULLINGEN. Die Zahlen seien »ernüchternd«, stellte Pfullingens Kämmerer Manuel Baier fest, als er dem Gemeinderat am Dienstagabend über die Haushaltslage der Stadt angesichts der Coronakrise berichtete. Noch sei nicht konkret vorherzusagen, wie sich der Etat tatsächlich entwickeln werde, denn: »Wir hängen noch in der Luft, wie die Einnahmenseite aussehen wird.« Die Verhandlungen der Kommunalverbände – Landkreistag, Städte- und Gemeindetag – mit dem Land darüber, wie coronabedingte Einnahmeausfälle und Mindereinnahmen ausgeglichen werden, liefen derzeit noch. Nach einer Erhebung zum Stichtag 15. Mai sei für die Kommunen ein Defizit von 4,6 Milliarden Euro berechnet worden.
Es gebe Signale vom Land, in welche Richtung die Unterstützung gehen könnte. Angedacht sei zum Beispiel, dass Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden je zur Hälfte ausgleichen würden. »Wie das ablaufen soll, ist aber noch unklar«, erklärte Baier. Zudem sollten die Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs (FAG) auf Basis der Steuerschätzung vom Herbst 2019 »als Liquiditätshilfe« ausgezahlt werden, allerdings unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückzahlung. Der Mangel an liquiden Mitteln »ist nicht unser Problem«, machte der Kämmerer deutlich, »sondern den Haushalt auszugleichen.« Die Kommunalverbände würden darauf drängen, das die FAG-Zahlungen stabilisiert werden. Zudem soll eine einvernehmliche Regelung mit dem Land möglichst noch vor der Sommerpause erzielt werden.
Infolge der Pandemie sei in Pfullingen mit einem Rückgang der Einnahmen in Höhe von rund sechs Millionen Euro zu rechnen, sollte es keine Finanzhilfen für die Kommunen geben, berichtete Baier. Der Ergebnishaushalt würde in diesem Fall mit einem Defizit von 5,3 Millionen Euro abschließen. Mithilfe von Sparmaßnahmen könne diese Summe aber auf etwa 3,5 bis 4 Millionen Euro reduziert werden. Allerdings sei noch nicht abzuschätzen, wie sich die am 1. Juli in Kraft getretene Absenkung der Umsatzsteuer für die Stadt auswirke. Den kommunalen Landesverbänden sei es daher wichtig, dass durch Entscheidungen der gemeinsamen Finanzkommission zeitnah Planungssicherheit geschaffen werde. Sollte dieser Wunsch der Verbände in Erfüllung gehen, werde er gleich nach der Sommerpause den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen können.
»Die Lage ist nicht befriedigend«, fasste der stellvertretende Bürgermeister Martin Fink, der die Ratssitzung leitete, zusammen. »Wir werden versuchen, Informationen, so wie sie hereinkommen, weiterzugeben.«
Sparen durch Aufschieben
Traude Koch (GAL) begrüßte es, dass Baier »kein großes Lamento« angestimmt, sondern sachlich die Lage dargelegt habe. »Uns allen ist bewusst, dass es Einsparungen und einen Nachtragsetat geben wird.« Gert Klaiber (CDU) bat darum, dass die Fraktionen bei den Beratungen über Sparmaßnahmen eingebunden werden. »Wir würden schon gern wissen, was sich hinter dem Sparvolumen von 2 bis 2,5 Millionen Euro verbirgt«, erklärte er und sprach sich dafür aus, bei den Einsparmaßnahmen »mit Augenmaß« vorzugehen.
Er gehe davon aus, dass die Aufsichtsbehörde in diesem Jahr »nicht so streng darauf achten wird«, ob der Haushalt ausgeglichen sei. »Wir haben ein dickes Polster, mit dem wir einiges abfangen können«, betonte Klaiber in Anspielung auf die Rücklagen der Stadt. »Wir sind bereits in Kontakt mit der Kommunalaufsicht«, erwiderte Baier. Die Behörde habe als Richtlinie ausgegeben, dass es nicht dauerhaft ein negatives Ergebnis geben soll. »Ein Großteil des Sparvolumens ergibt sich allein aus der Tatsache, dass in den zurückliegenden Wochen keine neuen Projekte in Gang gekommen sind und nun vermutlich ins nächste Haushaltsjahr geschoben werden«, führte er aus.
»Wir haben in den vergangenen Jahren viele Unterhaltungsmaßnahmen zurückgestellt«, erinnerte Ute Jestädt (UWV) daran, dass zum Beispiel die Sanierung von Sporthallen immer wieder verschoben worden sei. Und sie fragte: »Wo können wir denn überhaupt noch sparen?« Dabei gehe es um viele kleinere Maßnahmen, erklärte Baier, die aber noch festgelegt werden müssten: »Das ist unser Spielraum.« (ps)