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Aktuell Regionalstadtbahn

Was zahlt Mössingen für die Finanzierung der Innenstadtstrecke?

Reutlingen muss den Gürtel enger schnallen und höhere Kredite aufnehmen.   FOTO: SKOLIMOWSKA/DPA
Hintergrund des Streits ist eine Auseinandersetzung zweier Bauherren mit der Gemeinde Walddorfhäslach . FOTO: SKOLIMOWSKA/DPA
Hintergrund des Streits ist eine Auseinandersetzung zweier Bauherren mit der Gemeinde Walddorfhäslach . FOTO: SKOLIMOWSKA/DPA

MÖSSINGEN. Mit seinem Schreiben an die Kommunen und Städte im Kreis mit der Frage, wieweit sie die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn in Tübingen mitfinanzieren, hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Pferde scheu gemacht. Schließlich sind weitere finanzielle Belastungen angesichts leerer Kassen durch die Coronakrise nicht gerade das, womit sich Gemeinderäte gern beschäftigen. So brachte Rolf Hase (UB) in der Sitzung des Mössinger Gemeinderats den Sachverhalt auf eine ganz kurze Formel. »Palmer hat geschrieben, dass er für die Stadtbahn Geld braucht. Was kommt da auf Mössingen zu?«

Eine Frage, die Mössingens Oberbürgermeister Michael Bulander auch nicht beantworten konnte, weil die Verteilung der Kosten »insgesamt noch zu klären ist«. Zum Nulltarif werde man die Regionalstadtbahn aber nicht bekommen. Im Gespräch ist beispielsweise eine Finanzierung analog zur Kreisumlage. Im Falle Tübingens müssten aber vorher die städtebaulichen Vorteile für die Unistadt herausgerechnet werden, haben die Bürgermeister im Kreis klargemacht. Hintergrund ist wohl, dass die für die Regionalstadtbahn neu zu bauende Neckarbrücke sowieso in absehbarer Zeit saniert werden müsste.

Zum Gesamtprojekt gehöre die Innenstadtstrecke Tübingen dazu, betonte Bulander. Ebenso wie die innerörtlichen Strecken in Nehren und Gomaringen würde das »insgesamt finanziert werden«, Bund und Land würden ja bis zu 95 Prozent der Investitionen übernehmen. »Insofern ist diese Zeit sehr gut«, meinte Bulander. Beim alten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wäre der Anteil des Kreises und der Kommunen weitaus höher ausgefallen. Der Betrieb der Stadtbahn dagegen » würde uns überfordern«, so Bulander.

Bei der Tübinger Innenstadtstrecke vom Bahnhof bis zum Technologiepark Obere Viehweide werden rund 230 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Blieben also bei 90- prozentiger Förderung 23 Millionen Euro übrig, die laut einem noch nicht vorliegenden, aber noch im Dezember im Kreistag zu verabschiedenden Schlüssel, aufgeteilt werden.

Über die Tübinger Innenstadtstrecke wird es bekanntlich einen Bürgerentscheid in der Unistadt geben. CDU-Sprecher Andreas Gammel bemühte amerikanische Geschichte, um seine Forderung nach einer Beteiligung daran zu begründen. Dort habe die Lossagung vom Mutterland England damit begonnen, dass man keine Steuern zahlen wollte, wenn man nicht wählen könnte. Das aber, so Bulander, sei laut Gesetz nicht möglich. »Leider gibt es keinen Kreisentscheid.« Ein Bürgerentscheid sei nur in Kommunen oder auf Landesebene möglich. (GEA)