PLIEZHAUSEN. Pliezhausens Bürgermeister Christof Dold hat es im Gemeinderat auf den Punkt gebracht: »Es ist ein Dauerthema.« Gemeint sind leerstehende Häuser und unbebaute Grundstücke auf der Gemeindegemarkung. Auf der anderen Seite wollen viel mehr Menschen nach Pliezhausen ziehen, als es Bauplätze gibt. Wenn es denn welche gibt. Das zeigte sich vor ein paar Jahren, als die Bauplätze im Gebiet Michelreis III im Teilort Rübgarten mehrfach überzeichnet waren.
Susanne Stetter (SPD) hatte zuvor in der Gemeinderatssitzung am Dienstag gefragt, warum es so viele leerstehende Häuser in Pliezhausen gibt und was die Gemeinde tut oder überhaupt tun kann, damit dort wieder Wohnraum geschaffen wird. Ob Pliezhausen denn die erhöhte Grundsteuer C einführen könnte und diese dann einen Effekt auf mehr Wohnraum haben könnte, wollte Stetter noch wissen. Diese Steuer soll für ungenutzte, aber baureife Grundstücke gelten.
Grundsteuer C noch offen
Der Kämmerer Markus Hillenbrand erklärte die Situation, in der Pliezhausen und andere Gemeinden sind: »Ab 2025 soll für unbebaute Grundstücke ein erhöhter Hebesatz der Grundsteuer eingeführt werden.« Auch aktuell sei die Steuer bei Nicht-Nutzung schon höher. »Es wird also schon zum Teil sanktioniert«, sagte Hillenbrand. Allerdings sei es fraglich, ob Pliezhausen die erhöhte Grundsteuer C überhaupt einführen sollte. »Vor sechs Wochen gab es dazu eine Informationsveranstaltung des Gemeindetags zur Grundsteuerreform.« Damals ging es auch um die rechtliche Seite: »Es fehlt die Rechtsprechung, und die rechtlichen Lücken sind aus Sicht des Gemeindetags so schwerwiegend, dass der nicht dazu rät, die Grundsteuerreform 2025 umzusetzen.« Letztlich müsse der Rat von Pliezhausen im Herbst eine Entscheidung zur Grundsteuer C treffen. »Ich tendiere im Moment dazu, dem Gremium die Einführung 2025 nicht vorzuschlagen«, sagte Hillenbrand.
Bürgermeister Dold prophezeite eine sehr spannende Diskussion zur Grundsteuerreform und nannte als Beispiel ein großes Grundstück, auf dem ein kleines Gebäude steht. »Wenn die Grundsteuer C einkommensneutral ist, kann diese zu Verwerfungen führen.« In all den Dienstjahren als Bürgermeister sei er mittlerweile »geplättet«, im Sinne von enttäuscht. Möglichkeiten, Leerstände zu verringern, seien entweder untauglich oder Bürokratiemonster. Dann etwa, wenn der Aufwand zu groß sei. »Dann heißt es: Außer Spesen nichts gewesen.« Nachbargemeinden und -städte hätten vollmundig angekündigt, die Leerstände zu reduzieren - ohne Wirkung.
Stefan Adam, der Leiter der Bau- und Liegenschaftsverwaltung, sprach ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum an. In Pliezhausen gebe es die umgekehrte Tendenz, aus Geschäften Wohnraum entstehen zu lassen. Gerade Eigentümer leerer Einliegerwohnungen teilten der Gemeinde oft mit, dass sie diese selbst nutzten. Letztlich müsse die Gemeinde nachweisen, warum genau diese Baulücke den Wohnungsmangel verschärfe. In Pliezhausen gebe es aktuell etwa 200 Baulücken von insgesamt elf Hektar Größe. Zehn Jahre vorher seien es noch 13 Hektar gewesen, sagte Adam. »Uns fehlt ein rechtlich wirksames Instrument, um Baulücken zu reduzieren.« Der Gemeinde bliebe nur, an die Eigentümer zu appellieren, dass sie bauen.
Keine Mieter, kein Ärger
Dold sprach noch ein anderes Problem an: »Die Praxis zeigt: Wenn wir Flächen bebauen wollen, gibt es Widerstände bis zur Bürgerinitiative gegen Nachverdichtung.« Vor 20 oder 30 Jahren wären leere Wohnungen wieder auf den Markt gekommen. »Heute haben es viele Vermieter nicht mehr nötig und sagten sich: 'Ich hole mir doch keinen Ärger ins Haus.'« (GEA)