DETTINGEN. Um die Dettinger Gemeindefinanzen sieht’s sehr schlecht aus, und es muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Das Thema Kinderbetreuung beschäftigt nach der kurzfristigen Übernahme der Trägerschaft von der evangelischen Kirche Verwaltung wie auch Gemeinderat intensiv. Und dann steht im Lauf der nächsten Legislaturperiode auch noch ein Bürgermeisterwechsel an: Bürgermeister Michael Hillert wird am 12. Mai 2026 seine Amtszeit beenden und nicht mehr kandidieren.
Für die acht neu gewählten Mitglieder des Dettinger Gemeinderats Alexandra Lieb, Jochen Kleih und Dr. Ulrich Heigoldt von der Freien Wählervereinigung, Kai Münzing, Bastian Schmauder, Evangelos Pattas und Isabell Melzer von der Unabhängigen Liste sowie Christdemokrat Peter Brugger wird es in den nächsten fünf Jahren viel zu tun geben. Einen sanften Einstieg in die Arbeit des Gremiums gab’s deshalb auch nicht, gleich nach der feierlichen Verpflichtung mussten erste weitreichende Entscheidungen gefällt werden. Die Neuen zeigten schon in ihrer Premieren-Sitzung Selbstbewusstsein und beteiligten sich aktiv an der Diskussion.
Dettingen finanziell in schwieriger Lage
Dettingen befinde sich laut Bürgermeister Michael Hillert finanziell in einem schweren und ungewissen Fahrwasser, es könne sogar zu Engpässen in der Liquidität führen. Inzwischen ist klar, dass die Gemeinde für 2023 und 2024 vier Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen muss. Eine Haushaltssperre ist bereits erlassen, und ein Nachtragshaushalt muss aufgestellt werden von der neuen Kämmerin Steffi Buzadzic-Schneider, die eigentlich erst ab September ihr neues Amt antritt. »Es ist keine leichte Zeit, in der sie hineinkommen«, machte Hillert deutlich, er wolle den Neuen am Ratstisch indes keine Angst machen. Bislang habe die Gemeinde finanziell angespannte Zeiten immer gut bewältigt: »Wir können vieles schaffen, ich vertraue auf die Wirtschaftskraft in Dettingen.«
Zunächst gelte es zu überlegen, wo Geld eingespart werden könne. Deshalb stand der Gemeinderatsbeschluss von Ende April zum Neubau einer dreigeschossigen Flüchtlingsunterkunft an der Hülbener Straße zur Diskussion. Der Gemeinderat hatte sich vergangenen Herbst auf Basis der Prognose des Landratsamtes dazu entschlossen, die Sachlage hat sich jedoch laut Verwaltung inzwischen grundlegen geändert: Dettingen liegt mit 22 Personen in der Unterbringung über dem Soll, der Flüchtlingsstrom ist nicht so groß wie erwartet, und insgesamt sind in der Gemeinde nun sogar Kapazitäten frei. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 2,28 Millionen Euro, aus einem Fördertopf wird der Neubau mit 788.400 Euro unterstützt. Das Fazit für die Verwaltung: Die Gemeinde würde mit der geplanten Einrichtung Kapazitäten schaffen, die absehbar nicht erforderlich sind.
Ein Umstand, der laut Dr. Michael Allmendinger in der CDU-Fraktion intensiv diskutiert wurde, man bewege sich seiner Einschätzung nach in einem Risikobereich: Baue man jetzt nicht, seien die Fördermittel weg. Werde wider Erwarten doch ein Neubau notwendig sein, würde es womöglich keine Förderung mehr geben. Anderseits sei der Ansatz der dezentralen Unterbringung sinnvoll und erleichtere, so hatte es Integrations-Sachgebietsleiter Baris Binici ausgeführt, die Integration.
Bruderhaus-Diakonie will neu bauen
Eine Umschichtung der Menschen in einen Neubau sei also nicht zielführend. Bei diesem Thema gebe es in der Tat ein Für und Wider, wie Dr. Frank Schwaigerer von der UL ausführte – eine Positionierung falle ihm schwer. So sahen es drei weitere Ratsmitglieder, die sich bei der Abstimmung enthielten. 15 stimmten zu, den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft nicht zu realisieren. Ungeachtet dessen müsse das Thema Flüchtlingen intensiv angegangen werden, wie Evangelos Pattas anmerkte: »Wir müssen eine neue Qualität der Integration schaffen.«
Neu bauen möchte auch die Bruderhaus-Diakonie, die Betriebserlaubnis für das Pflegeheim Königshöhe in Dettingen endet 2029, und der Standort kann nicht gehalten werden. Im Bereich der Schwalbenstadt sollen ein Pflegeheim für gerontopsychiatrische Erkrankungen und ein Wohnheim mit Tagesstruktur für Personen mit Behinderung entstehen. Der neu formierte Gemeinderat votierte einstimmig für den Bebauungsplan-Vorentwurf für das 1,4 Hektar große Planungsgebiet. Bei optimalen Verfahrensverlauf kann nach Einschätzung des Planungsbüros Citiplan bereits im kommenden Frühling mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden. (GEA)