BAD URACH. »Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten«, zitiert der Uracher Bürgermeister Elmar Rebmann den früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brand. Ein Leitmotiv für die Haushaltsberatungen, die die Arbeit des Gemeinderats in den nächsten Sitzungen bestimmen. Fix. An manchen Punkten kann der Gemeinderat, der den Haushalt verabschieden muss, rein gar nichts drehen. Sei es der Posten Löhne und Gehälter, (plus 260 000 Euro auf 10,6 Millionen), die Kreisumlage (plus 570 000 Euro auf 5,8 Millionen) oder die Finanzausgleichsumlage (plus 320 000 Euro auf 4,4 Millionen Euro): Über diese Fixkosten können die Bürgervertreter nicht diskutieren.
Gerecht. Das neue doppische Rechnungswesen zwingt Kommunen zu einem ressourcenorientierten Wirtschaften. Heißt: Der Haushalt ist noch nicht ausgeglichen, wenn die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgeben decken, sondern erst in dem Moment, wenn auch der Wertverlust eingerechnet ist. »Wir müssen die Abschreibungen also erst mal erwirtschaften«, verdeutlicht der Bürgermeister.
Hauchdünn. Ursprünglich war Kämmerin Simone Bendig von einem hauchdünnen Plus von 5 900 Euro bei den Erträgen gegenüber den Aufwendungen ausgegangen. Immerhin mehr als im Vorjahr, als sich die Uracher erst mal mit einem Minus von 1,1 Millionen konfrontiert sahen, aber eben nicht wirklich viel. Bei der Fertigstellung des Haushalts-Entwurfs haben sich noch einige Änderungen ergeben: Urach hat eine Zuweisung aus dem Inte-grationslastenausgleich erhalten (plus 30 000 Euro), gleichzeitig muss die Stadt weniger Gewerbesteuerumlage abdrücken (minus 77 000 Euro), sodass sie abzüglich eines 10 000-Euro-Zuschusses für die Schützengilde Hengen ein Plus von knapp 103 000 Euro vorweisen kann. »Ein solcher positiver, ausgeglichener Haushalt gilt allgemein als bedeutendste Kenngröße zur Beurteilung der Generationsgerechtigkeit«, sagt der Bürgermeister, »darauf können wir stolz sein.«
Flüssig. Anders als im vergangenen Jahr können die Uracher zur Deckung des Finanzierungsbedarfs noch auf liquide Mittel zurückgreifen und voraussichtlich auf eine Kreditaufnahme verzichten. »Es zeichnet sich jedoch ab, dass wir spätestens im Jahr 2021 um eine Kreditaufnahme nicht mehr umherkommen werden«, sagt der Bürgermeister, »wenn wir die geplanten Projekte in dem Umfang wie bislang vorgesehen realisieren wollen.«
Notwendig. Das letzte Mal hat die Stadt die Gewerbesteuer im Jahr 2005 erhöht. Seither hat sie die Gewerbetreibenden mit einen Hebesatz von 355 Prozent belastet, ab diesem Jahr sollen es 390 sein. Wenn der Gemeinderat mit der in den vergangenen Jahren immer wieder diskutierten Erhöhung mitgeht, rechnet die Verwaltung mit Einnahmen in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Anders werde es nicht möglich sein, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagt Rebmann. »Die Notwendigkeit zur Anpassung der Gewerbesteuer wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass sich allein die Kreisumlage zur Finanzierung der Kreiskliniken um 77 000 Euro erhöht hat.«
Grün. 2027 ist noch lange weg. Mit Blick auf die Gartenschau sind sieben Jahre fast nichts – ein Zeitraum, in dem die Uracher noch viele Hausaufgeben machen müssen. Weil hier »nicht nur ein paar Blümchen gepflanzt werden«, wie der Bürgermeister gebetsmühlenartig wiederholt, sondern sich das Gesicht der Stadt nachhaltig verändert. Am 14. März startet die erste Runde der Bürgerbeteiligung. (and)