GOMARINGEN. Im August vergangenes Jahr sah's - eher ungewöhnlich für den Sommermonat - noch recht düster für den Gomaringer Haushalt aus: Rund 2,6 Millionen Euro fehlten in den Gemeindekassen. »Durch einmalige Einsparmethoden konnten wir dann ein vorläufiges, positives Ergebnis von rund 110.000 Euro erzielen«, sagte Bürgermeister Steffen Heß bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr, in der die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für 2025 endgültig beschlossen werden sollte. »Dann kam die Kreisumlage um die Ecke«. Mit einem Hebesatz von ursprünglich geplanten 36,82 Prozent wäre Gomaringen in ein Minus von rund 705.000 Euro gerutscht. Doch dann liefen die Verhandlungen besser als erwartet: Kreisverwaltung und -rat einigten sich auf einen Wert von 32,53 Prozent. »Unterm Strich hat sich unser Negativ-Saldo auf 36.426 Euro verringert.« Das könne die Rücklage auffangen.
Aufatmen im Gemeinderat. »Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen«, sagte Heß mit Blick auf die rote Null. Das Feuerwehrhaus - dringend notwendig - sei durchfinanziert, erstmals habe man über 500 Kindergartenplätze in der Gemeinde. »Im Landkreis-Vergleich steht Gomaringen an zweiter Stelle.« Doch mit Blick auf die Zukunft könne man sich keine Verschnaufpause gönnen: »Der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm.« Die Daseinsvorsorge - die erste Pflicht jeder Gemeinde - könne zusammenbrechen, bis 2030 würden deutschlandweit rund 230.000 Kräfte in der öffentlichen Verwaltung fehlen. »Wir sollten dankbar sein. Bislang ist es uns immer gelungen, die Stellen zu besetzen und unsere Aufgaben zu erfüllen.«
Harte Jahre kommen auf Gomaringen zu
Trotzdem: Die kommenden Jahre werden hart, auch für Gomaringen. Die geplante Stadtbahn wird die Kreisumlage weiter in die Höhe treiben und notwendige Investitionen, die abgeschrieben werden müssen, belasten die kommenden Haushalte weiter. Die Schulentwicklung und das geplante Versorgungszentrum sind in den aktuellen Zahlen auch noch nicht mit drin. »Wir müssen uns am Machbaren orientieren«, erklärte der Schultes. Und weg von der Vollkaskomentalität kommen, die viele Bürger dem Staat, der Gemeinde und deren Leistungen gegenüber hätten.
Eine Position, die die Freien Wähler (FWV) in ihrer Haushaltsrede teilten. »Die Gemeinde ist immer mehr dazu gezwungen, die Bürger hin zur Eigenverantwortung zu erziehen«, sagte Kirsten Gaiser-Dölker, die für den verhinderten Martin Kuttler sprach. Einsparungen seien unumgänglich, Freiwilligkeitsleistungen müssten teilweise in den kommenden Jahren gestrichen werden. Das sei aufgrund der finanziellen Lage leider nötig. Doch es gebe auch viel, auf das man positiv blicken könnte: »In den vergangenen 14 Jahren konnten wir unsere Verschuldung halbieren.« Trotzdem habe man investiert und modernisiert - und damit eine Infrastruktur geschaffen, auf die man stolz sein könne. Wirtschaftskraft und Einnahmesituation seien weiterhin gut - auch das müsse man den Bürgern kommunizieren.
Fokus auf den kommenden Investitionen
Daniel Leibßle von der CDU richtete den Blick auf die kommenden Herausforderungen der Gemeinde: »Für 2025 wird es ebenfalls heißen: zuerst die Pflicht.« Wünsche müssten einmal mehr hinten angestellt werden, so wie es in den vergangenen Jahren ebenfalls in der Wiesaz-Gemeinde praktiziert wurde. Dadurch konnten Schulden verringert und neue Kredite verhindert werden. Der Umbau des Feuerwehrhauses sei alternativlos, und so eigentlich auch die Schulentwicklung. »Wir würden am liebsten alles sofort umsetzen«, erklärte Leibßle mit Blick die Sanierung der Schlossschule und den Bau der Schulen auf dem Höhnisch. Man dürfe nicht zulasten der kommenden Generationen sparen - was sowohl für Bildung als auch für Infrastruktur gelte. Um die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern, sei es zudem wichtig, die untere Halde Nord und die Ortsmitte für das Gewerbe zu erschließen.
In puncto Schule hatte Petra Rupp-Wiese von der Grünen Liste (GL) eine klare Haltung: »Einen neuerlichen Ausbau einer abgrenzenden Schullandschaft halte ich nicht für zielführend.« Um die Gesellschaft besser zusammenzuführen, solle man die ohnehin schon starke Gemeinschaftsschule lieber weiter ausbauen. Verschiedene Schulformen legitimierten auf Dauer nur das Herabschauen auf andere. »In der individuellen Ausdifferenzierung sehe ich eine Chance für die einzelnen Schüler, die nicht in jedem Bereich gleich gut sind«, sagte Rupp-Wiese. Zudem sei Klimaschutz eine dringende Aufgabe: Windkraft liefere günstigen Strom und ermögliche den Kommunen weitere Einnahmen. »Den Kürzungshebel beim Personal anzusetzen, finde ich schwierig.« Bürokratieabbau klinge immer schön, aber man müsse auch prüfen, ob die bisherigen Standards dadurch gefährdet würden.
Sparmaßnahme Personalabbau
Maximilian Föll von der SPD machte hingegen schnell klar, dass er im Personalabbau eine gute Möglichkeit sehe, Geld zu sparen. »Das Haushaltsergebnis beschreibt weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem«, sagte der Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede. In den vergangenen fünf Jahren seien die Erträge um rund 18 Prozent gestiegen, die Aufwendungen allerdings um rund 33 Prozent. »Betrachtet man nur den Teilhaushalt der inneren Verwaltung, sind dort die Ausgaben sogar um 58 Prozent gestiegen.« Was dazu führe, dass rund ein Fünftel der Haushaltskosten auf die innere Verwaltung entfalle - wo im gleichen Zeitraum zusammengerechnet knapp neun Stellen geschaffen wurde. »20 Prozent mehr Stellen - das ist schlicht nicht finanzierbar.« Föll schlug vor, beim Freiwerden einer Stelle zu überlegen, ob eine Nachbesetzung in Zukunft sinnvoll sei. So könne erreicht werden, dass Haushaltslöcher nicht über Steuer- oder Gebührenerhebungen gestopft werden müssten.
Worin sich jedoch alle Fraktionen einig waren: Stolz sind sie auf Gomaringen und was die Bürger der Wiesaz-Gemeinde im vergangenen Jahr geleistet haben. Der Vertrauensbeweis gegenüber der Verwaltung zeigte sich im einstimmigen Beschluss des Gremiums, dem nur noch geringfügig veränderten Haushalt zuzustimmen. (GEA)